Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation als solcher, aber eben nicht für den Inhalt seiner Antwort, und bringe damit zum Ausdruck, dass ich mich damit nicht oder zumindest nicht ganz einverstanden erklären kann.

Den Ausgangspunkt meiner Interpellation bildete ja die Kürzung der Bundesmittel für die Schutzwaldpflege von 45,38 Millionen Franken im Jahre 2003 auf knapp 30 Millionen im Jahr 2004; das entspricht immerhin einem Ausmass von 34 Prozent. Diese Kürzungen erfolgten trotz oder entgegen den Beschlüssen des Parlamentes im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003. Der Bundesrat bestätigt diese Kürzungen und weist zur Begründung einerseits auf den Wegfall der Lothar-Sonderkredite hin, andererseits auf seine verfassungsmässigen Verpflichtungen mit Blick auf die Nutz- und Wohlfahrtsfunktion des Waldes, drittens aber dann auf die im jetzigen Zeitpunkt erheblichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Kantonen im Bereiche des Nutzwaldes.

Auch im Bereiche des Schutzwaldes gibt es natürlich entsprechende Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Waldbesitzern, gegenüber den Kantonen usw., Verpflichtungen, die wahrscheinlich ebenso gross sind wie diejenigen im Nutzwaldbereich, wenn nicht grösser. Sodann ist auf Artikel 77 der Bundesverfassung hinzuweisen, der in Absatz 1 die Schutzfunktion des Waldes an erster Stelle erwähnt, und das Waldgesetz tut ein Gleiches. Diese Prioritätenordnung wird nach meiner Überzeugung unterstützt durch den Umstand, dass es sich bei den Bundesbeiträgen für den Schutzwald um Abgeltungen, bei den Bundesleistungen im Bereich des Nutzwaldes hingegen lediglich um Finanzhilfen handelt. Die Finanzpolitiker unter Ihnen wissen, dass Abgeltungen gegenüber Finanzhilfen eben einen stärkeren Verpflichtungscharakter haben, weil die Leistungsempfänger [PAGE 372] eine Aufgabe erfüllen, die ihnen vom Bund gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich an sie übertragen worden ist. Ich meine, dass diese Priorisierung der Pflege des Schutzwaldes gegenüber der Pflege des Nutzwaldes auch von der Sache her Sinn macht. Im 200-Jahr-Jubiläum ist es, zumal für Urner, immer legitim, aus Schillers "Wilhelm Tell" zu zitieren. Dort fragt der Sohn Walter seinen Vater Tell: "Vater, ist's wahr, dass auf dem Berge dort die Bäume bluten, wenn man einen Streich drauf führte mit der Axt?", und der Vater bejaht die Frage. Was will ich damit zum Ausdruck bringen? Mit den reduzierten Bundesgeldern können die Schutzwälder nicht mehr so gepflegt werden, wie es eben erforderlich wäre.

Die Gebirgswälder drohen zu überaltern und verlieren zunehmend an Stabilität. Die aus einer ungenügenden Schutzwaldbewirtschaftung entstehenden Folgekosten werden ein Mehrfaches der angestrebten Einsparungen ausmachen. Die Pflege einer Hektare Schutzwald kostet auf einen Zeitraum von zwanzig bis vierzig Jahren etwa 15 000 bis 20 000 Franken. Wenn der Schutzwald seine Funktion nicht mehr erfüllen kann und eine temporäre oder permanente Verbauung seine Funktion übernehmen muss, so belaufen sich die Kosten hierfür auf rund 800 000 Franken pro Hektare. Auch wenn man für eine permanente Verbauung eine Lebensdauer von achtzig Jahren annimmt und keine Unterhaltskosten einrechnet, kommt der Schutz durch den Wald immer noch mindestens um den Faktor 20 günstiger zu stehen als die Erstellung von Verbauungen.

Ich bitte daher den Bundesrat und insbesondere Herrn Bundesrat Leuenberger, den vom Parlament im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen des Entlastungsprogrammes 2003 klar geäusserten Willen umzusetzen, im Bereich des Waldes nicht zulasten des Schutzwaldes zu sparen. Ich erinnere daran - ich war Präsident der entsprechenden Kommission und weiss das deshalb noch bestens -, dass es ein Anliegen der Kantone war, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Wir, das Parlament, haben diesem Anliegen dann auch entsprechend Rechnung getragen. Ich kann mich - dies möchte ich abschliessend sagen - des Eindruckes nicht ganz erwehren, dass die sehr substanziellen Einsparungen im Bereiche des Schutzwaldes aus taktischen Gründen vorgenommen wurden, als eine Aktion gegenüber den Gebirgskantonen oder, etwas pointiert ausgedrückt, als eine Vergeltung für gewisse Kürzungen, die im Bereiche des Buwal beantragt und auch von Vertretern der Gebirgskantone unterstützt wurden. Vielleicht war es auch eine Reaktion auf eine als überproportional stark empfundene Haltung einiger Vertreter der Gebirgskantone im Zusammenhang mit der Alpenkonvention bzw. mit deren Durchführungsprotokollen.

Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass Sie den Eindruck, den ich jetzt zum Schluss geäussert habe, entkräften können.