Maissen Theo · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich werde einige kurze Bemerkungen zur Interpellation machen, die in einem direkten Zusammenhang mit der Motion Marty Dick steht. Ich möchte vorerst dem Bundesrat für die Beantwortung der Fragen danken, die ich in der Interpellation bezüglich der Legislaturplanung 2003-2007 gestellt habe. An dieser Antwort des Bundesrates ist interessant, dass er zwei meiner Fragen positiv beantwortet. Er stimmt erstens dem Inhalt der Frage zu, dass solche Regionalparks für die regionale Entwicklung einige Bedeutung haben können, und zum Zweiten, dass mit entsprechenden Mitteln Impulse ausgelöst werden können. Der Bundesrat schreibt, es sei natürlich wichtig, dass die regionalen Naturparks von der lokalen und regionalen Bevölkerung getragen würden. Das ist selbstverständlich auch meine Auffassung; das muss in einen Raum integriert werden und entsprechend abgestützt sein. Andere Parks werden kaum Chancen auf eine Realisierung haben.

Dann macht der Bundesrat allerdings eine Kurzkehrtwendung, indem er sagt, aus finanziellen Gründen sei es nicht möglich, dieses Vorhaben der Natur- und Landschaftsparks in die neue Legislaturplanung aufzunehmen. Das widerspricht natürlich auch den Diskussionen, die wir vorhin bei der Alpenkonvention gehabt haben. Es wäre ja gerade modellhaft das, was man will; es geht um regionale Identität, es geht darum, die Besonderheiten zu berücksichtigen und wirtschaftliche Möglichkeiten, Potenziale im Berggebiet auszuschöpfen. Viel krasser kann man die Diskussion nicht mehr führen als so, wie wir sie geführt haben: die sehr zustimmenden Worte, auch von Herrn Bundesrat Leuenberger, zu solchen positiven Entwicklungen im Berggebiet - und dann dieser Rückzieher im konkreten Anwendungsfall.

Bezüglich der Finanzen ist festzustellen - Herr Kollege Dick Marty hat es gesagt -: Man rechnet hier mit diesen 10 Millionen Franken. Soweit ich gehört habe, ist es dem Buwal möglich, innerhalb der entsprechenden Budgetposition in diesem Bereich dergestalt Umlagerungen vorzunehmen, dass es nicht zu Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes an sich führen sollte. Wobei wir aus dem Berggebiet natürlich gleichzeitig auch sagen: Ganz sicher darf man nicht bei Kreditpositionen, die Schutzmassnahmen - wie z. B. den Schutzwald - betreffen, Umlagerungen zugunsten dieser Parks vornehmen; das ist auch klar.

Wir haben im Grunde genommen heute einen konsequenten Entscheid zu fällen, indem wir die Motion Marty Dick annehmen, und zwar deshalb, weil wir im Hinblick auf diese Parks die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes bereits als Richtliniengeschäft in den Artikel 11a des Bundesbeschlusses über die Ziele der Legislaturplanung aufgenommen haben. Damit liegt es in der Logik dieses Rates, dass wir jetzt die Motion Marty Dick annehmen, da wir bei der Legislaturplanung diesem Artikel 11a zugestimmt haben.

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie uns diese Unterstützung geben würden.