Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Die Interpellation Jenny ist von der Forderung nach einer Verzichtplanung ausgegangen. Was die Verzichtplanung angeht, haben wir Ihnen ja angekündigt, dass wir angesichts der neuen konjunkturellen und finanziellen Entwicklung tatsächlich eine Verzichtplanung machen. Wir verzichten auf den Hirzeltunnel, wir verzichten einstweilen auf den Zimmerbergtunnel - obwohl er notwendig wäre und wir ihn dereinst noch bauen wollen. Wir verzichten auf weitere Projekte für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, abgesehen von dem Projekt, das jetzt den Räten unterbreitet worden ist. Wir verzichten auch auf eine zweite Etappe von "Bahn 2000" - der Juradurchstich ist dort inbegriffen. Diese Verzichtplanung mussten wir wegen der neuen finanziellen Situation tatsächlich machen und haben sie auch gemacht. Was wir vom Verzicht ausnehmen, ist die Flachbahn, d. h. den Ceneri-Basistunnel. Was wir weiter davon ausnehmen, ist natürlich das laufende Projekt [PAGE 377] "Bahn 2000", welche Ende dieses Jahres schon eingeweiht werden wird. Wie gesagt werden wir auch die Vorlage der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, so wie sie dem Parlament bereits vorliegt, davon ausnehmen.

Nun haben Sie aber von Kompensationen innerhalb der beschlossenen Projekte gesprochen. Diesen Vorbehalt haben wir immer gemacht. Natürlich, das müssen wir tun, das ist unsere Aufgabe. Dazu braucht es auch Fachleute; da haben Sie auch Recht. Es genügt natürlich nicht, wenn einzelne Ingenieure und Schreibtischjuristen von der Notwendigkeit einer Ausgabe überzeugt sind. Da braucht es auch andere Fachleute, und zwar Fachleute wie den Interpellanten - Sie haben mich etwas enttäuscht, als Sie gesagt haben, Sie seien gar kein Fachmann. (Heiterkeit) Mein Glaube an Sie ist jetzt etwas erschüttert; aber ich nehme an, Sie waren einfach etwas zu bescheiden.

Das ist also richtig, und ich meine, dass z. B. bei der ersten Etappe von "Bahn 2000" schon erfolgreich so gearbeitet worden ist. Es gab immerhin Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken. Nicht alle Einsparungen wurden wegen solcher Verbesserungen getätigt, auch die konjunkturelle Lage hat natürlich mitgespielt. Aber dieses Anliegen ist richtig.

Was die Frage von Herrn Büttiker betreffend Nordanschlüsse angeht, will ich einfach sagen, dass Herr Verkehrsminister Stolpe letzte Woche ausdrücklich sagte, Deutschland werde sich an diesen Vertrag halten und den Anschluss garantieren. Ich muss das einfach zitieren; ich bin froh, dass dieses Wort in der Katzenberg-Auseinandersetzung ausgesprochen wurde.

Was Ferden angeht, ist die BLS Alptransit AG zuständig. Ihre Ausführungen nehme ich als Warnungen zur Kenntnis; die operative Verantwortung liegt natürlich bei der BLS Alptransit AG.

Das Votum von Herrn Pfisterer habe ich vielleicht nicht ganz begriffen; vielleicht müssen wir das unter vier Augen noch ausdiskutieren. Inwiefern aber ein Wechsel der Philosophie vorliegen soll, verstehe ich nicht ganz. Die Kredite, die wir Ihnen beantragen, sind ja immer Kredite für bestimmte Bereiche und für bestimmte Vorhaben. Es ist nicht so - Ihr Votum hätte diesen Eindruck erwecken können -, dass wir Kredite verlangen, um dann irgendetwas zu bauen, und das Parlament erfährt erst später, was wir gebaut haben. Was jetzt der Nationalrat soeben beschlossen hat - er ist dem Ständerat gefolgt -, das sind zum Teil Kredite, zum Teil sind es Aufgaben, die ganz genau umschrieben sind und die wir ausführen.

Die Verzichtplanung, die ich genannt habe, haben wir Ihnen mitgeteilt. Sie wird in der Vorlage, die nach den Sommerferien im Zusammenhang mit der Finanzierung kommt, noch einmal aufgeführt. Erst wenn das Geld gesichert und vorhanden ist, kommen wir mit einer erneuten Kreditvorlage zu Ihnen. Sie können dann wieder entscheiden, so, wie Sie jetzt über all diese Fragen - Vorinvestition für Uri "Berg lang" oder zwei getrennte Röhren für den Ceneri - auch entscheiden konnten. Hätten Sie anders entschieden, hätten wir es nicht machen können. Insofern hatte das Parlament hier die Möglichkeit, tatsächlich die Weichen zu stellen. Sie sind ja jetzt gestellt, der Nationalrat hat sich Ihnen angeschlossen.