Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Frage zum Minderheitsantrag, vielleicht an Kollege Büttiker, ich weiss es nicht. Wenn die Minderheit sagt, "ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen", dann wird an sich legiferiert, wie mit Verordnungen umzugehen ist. Ich gehe aber davon aus, dass in Absatz 2 mit der Formulierung "zu anderen Vorhaben" auch Verordnungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Die Minderheit will damit nicht die Verordnung an sich regeln, sondern nur die Verordnung im Zusammenhang mit Kantonen. Diese Differenzierung scheint mir sehr wesentlich zu sein; sonst könnte man nämlich sagen: Weil in Absatz 2bis zu Verordnungen legiferiert wird, als Lex specialis, fällt die Verordnung zu Absatz 2 heraus. Aber das will man ja nicht. Das müsste noch klargestellt und vielleicht auch - wenn der Minderheitsantrag durchkommt - im Zweitrat noch etwas besser dargestellt werden.