Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Im Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 (S. 20, Ziff. 3) schreibt der Bundesrat, dass die in der Schweiz lebende ausländische Bevölkerung "sowohl eine wirtschaftliche Notwendigkeit als auch eine kulturelle Bereicherung" darstelle, wie es auch der Kommissionssprecher schon zitiert hat. Der Bundesrat leitet daraus ab, dass eine entsprechend ausgerichtete Migrationspolitik und eine verbesserte Integration deshalb auch in unserem eigenen Interesse liegen. Herr Bundespräsident, das sind an sich solide Grundsätze, die niemandem weh tun, aber sie sind auch nicht etwas irgendwie Visionäres.

In den Expertenhearings, die in der Kommission durchgeführt wurden, haben die Experten die Prognose gemacht, dass die Schweiz in Zukunft, zusammen mit Europa, Einwanderung dringend brauche, weil wir sonst einen alarmierenden Bevölkerungsrückgang mit all den entsprechenden Folgen haben würden, wie z. B., dass die soziale Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei - das als Folge des drastischen Rückgangs der Geburtenrate bei den Schweizerinnen. Ohne Einwanderung wäre die Situation heute schon viel drastischer, denn bei annähernd der Hälfte aller in der Schweiz geborenen Kinder ist schon heute ein Elternteil oder sind beide Elternteile ausländischer Herkunft.

Angesichts dieser demographischen Entwicklung wäre es an der Zeit, endlich den nötigen Paradigmenwechsel auch rhetorisch - quasi im Sinne eines Nachvollzugs des Faktischen - vorzunehmen und endlich dazu zu stehen, Herr Bundespräsident, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist und dass dies gut und notwendig ist.

Aber was tut der Bundesrat? Er ist bereit, die Motion 00.3232 (Minderheit Pfister Theophil) als Postulat entgegenzunehmen, welche genau in die gegenteilige Richtung geht, nämlich eine Stabilisierung des Ausländeranteils anstrebt. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Gegen jede Vernunft sitzt der Bundesrat der alten Ausländerpolitik der Rechten auf, die einerseits gegen jede Erleichterung der Einbürgerung ist, die Integrationsartikel und Integrationsleitbilder ablehnt und permanent Stimmung gegen die eingewanderte Bevölkerung macht, wie zum Beispiel jetzt wieder mit der 18-Prozent-Initiative.

Hier kommt der Bundesrat mit seiner Logik gefährlich nahe an die Logik dieser Initiative heran.

Denn von der Stabilisierung des Ausländeranteils bis zur Festlegung einer Quote in der Verfassung ist es nur ein ganz winziger Schritt. Der Bundesrat liefert auch eine ganz seltsame Begründung nach, warum er bereit sei, die Motion 00.3232 als Postulat entgegenzunehmen: "Nach Auffassung des Bundesrates wäre ein ausgewogenes Verhältnis dann nicht mehr gegeben, wenn Integrationsfähigkeit, Integrationsbereitschaft und Integrationsmöglichkeiten bei der ausländischen Bevölkerung nicht mehr vorhanden wären oder von den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich infrage gestellt würden." Der Bundesrat sagt kein Wort davon, Herr Bundespräsident, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist. Es geht nicht nur um die Integrationsfähigkeit oder -bereitschaft der Eingewanderten, es geht mindestens ebenso sehr um die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft, die sie aufnimmt.

Da muss man nicht nur das Einbürgerungsverfahren der Schweiz erwähnen, das europaweit das hindernisreichste ist, um festzustellen, dass da einiges im Argen liegt und verbesserungswürdig ist. Die Rede von der Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen der einheimischen und der eingewanderten Bevölkerung muss mehr als Rhetorik der Besänftigung der Rechten in diesem Land betrachtet werden, als dass sie eine messbare und einlösbare Grösse darstellt. Deshalb wäre es ehrlicher, zu sagen, dass die Schweiz Einwanderung braucht, dass Einwanderung etwas grundsätzlich Normales, Positives ist, dass Einwanderung und Auswanderung - ich kann auch "Migration" sagen - in Zeiten der Globalisierung essenziell zu modernen Gesellschaften gehören.

Der Bundesrat würde seine politische Führungsverantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen, wenn er dies unmissverständlich sagte, statt ständig diese ängstlichen Konzessionen an jene zu machen, die nicht Probleme lösen, sondern Stimmung erzeugen wollen.

Einen ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung hat der Bundesrat gemacht, indem er die Motion 00.3233 (Minderheit Hollenstein) wenigstens als Postulat entgegenzunehmen bereit ist. Seien Sie doch etwas mutiger und visionärer, Herr Bundespräsident. Die ausländerpolitische Rhetorik der Rechten hat uns nicht weitergebracht. Sie hat uns im Gegenteil gelähmt und das Klima vergiftet. Der Paradigmenwechsel finge schon damit an, Herr Bundespräsident, dass Sie sagten, was längst ein Faktum ist, nämlich dass wir ein Einwanderungsland sind. Statt dass die Generationen der Ausländerinnen und Ausländer in erste, zweite, dritte Ausländergeneration durchnummeriert würden, wären sie dann Einwanderinnen und Einwanderer der ersten, der zweiten, der dritten Generation. Das würde doch schon ganz anders klingen - nicht wahr, Herr Bundespräsident?