Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Frau Fetz, es stimmt nicht, dass der Bundesrat Ihre Sorgen nicht teilt - im Gegenteil. Und es stimmt schon gar nicht, dass er auf Ihre Einladung, in die Region zu kommen, gewartet hat. Wir haben am letzten Donnerstag und Freitag in corpore in der Nordwestschweiz getagt, allerdings im Fricktal, weil auch mein Bürgerort in der Nordwestschweiz liegt und ich aus dem Fricktal stamme. Ich habe also genügend Gründe, Ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Zuerst möchte ich das Ganze auf eine etwas allgemeinere Ebene stellen: In den Fünfzigerjahren oder in den späten Vierzigerjahren haben der Australier Colin Clark und der Franzose Jean Fourastié - das sind die Erfinder der Dreiteilung: primärer, sekundärer und tertiärer Sektor - vorausgesagt, dass hoch entwickelte Wirtschaften binnen einigen Jahrzehnten in eine Situation kommen werden, in der 80 Prozent der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, d. h. im tertiären Sektor, sein werden. Man hat das Ganze damals mit etwas Skepsis angeschaut.

Die Schweiz hat heute mehr als 70 Prozent ihrer Arbeitsplätze im tertiären Sektor, und die Entwicklung ist nicht zu Ende. Es ist unvermeidlich, dass das nicht ohne Schmerzen vonstatten geht. Sie haben mir gesagt, ich solle die Dinge nicht durch eine rosarote Brille ansehen. Das tue ich nicht, und ich sehe auch die schwierigen Seiten. Umgekehrt würde ich Ihnen raten - ich sehe nicht, welche Farbe Ihre Brille hat -, nicht nur die schwarze Brille aufzusetzen.

Um Ihnen den Strukturwandel, wie er sich in der Schweiz abspielt, darzulegen, nehme ich eine etwas längere Periode. Wenn Sie die Zahlen über dreizehn Jahre hinweg anschauen, von 1990 bis 2003, sehen Sie, dass wir in der Schweiz - ich sehe jetzt vom Strukturwandel in der Landwirtschaft ab - eine Desindustrialisierung miterlebt haben, was die Arbeitsplätze anbetrifft. Ich habe hier Zahlen bis Ende 2003 - bzw. bis 2002, aber das spielt keine grosse Rolle. Die Produktivität ist eine andere Angelegenheit; man produziert heute mit weniger Leuten viel mehr. Aber wir hatten in dieser Zeitperiode, bei 1 200 000 Arbeitsplätzen, eine Abnahme um etwa 200 000 Arbeitsplätze. Ganz genau hatten wir eine Abnahme von 1 229 000 auf 1 003 000 Arbeitsplätze. In der Schweiz sind also im letzten Jahrzehnt - oder über einen etwas längeren Zeitraum - in der Industrie mehr als 200 000 Arbeitsplätze oder mehr als ein Sechstel der Arbeitsplätze verloren gegangen.

Im Tertiärsektor ist die Zahl der Arbeitsplätze von 2 400 000 auf 3 Millionen gestiegen. Es sind genau 573 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was in der Industrie verloren gegangen ist. Das ist der Strukturwandel, der sich auswirkt. Es ist also falsch, wenn wir allein die Arbeitsplätze, die insbesondere in der Industrie gestrichen werden, aufzählen und vergessen, dass gleichzeitig viel mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso falsch ist es, wenn man, wie es ab und zu geschieht, nur die Konkurse wiedergibt. Letzthin hat es wieder geheissen, es habe so viele Konkurse gegeben wie seit x Jahren nicht mehr. Man hat aber nicht gesagt, wie viele neue Betriebe gegründet werden. Es werden immer mehr Betriebe gegründet, als Betriebe eingehen oder geschlossen werden. Insgesamt sind wir auf gutem Kurs.

In der Region Nordwestschweiz, Frau Fetz, ist die Situation in der Tat etwas angespannt. Ich spreche jetzt von der Nordwestschweiz, und da hören Sie nicht zu; das ist aber jetzt wichtig für Sie. In der Nordwestschweiz ist die Situation in der Tat angespannt. Das vergangene Jahr, das in der Statistik fehlt, ist laut meinen Zahlen effektiv ein negatives Jahr. 2002 und 2003 waren wir in der Schweiz gesamthaft auf einem negativen Kurs. 2003 war in der Tat ein Jahr, in dem uns nicht dasselbe gelungen ist wie in den vorangehenden Jahren, in denen wir ein Plus von 13 000 Arbeitsplätzen hatten, wie Sie gesagt haben. Im vergangenen Jahr sind etwa 2500 Stellen mehr verloren gegangen als geschaffen wurden; Konjunktur oder Wachstum, das sei dahingestellt. Die Situation war also in gewisser Hinsicht in Ihrer Region im letzten Jahr etwas schwieriger, aber das war sehr wahrscheinlich für das ganze Land so.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt: Was ist die Aufgabe des Bundes? Die Aufgabe des Bundes ist es, wie Sie richtig sagen, gute Rahmenbedingungen für die Schweiz insgesamt zu bieten, damit dieser Strukturwandel gut vonstatten gehen kann. Der Bund hat also nicht in erster Linie den Auftrag, Rahmenbedingungen für die Ostschweiz, Rahmenbedingungen für die Nordwestschweiz oder Rahmenbedingungen für irgendeine andere Region zu schaffen. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wir wollten jetzt Wettbewerbspolitik für Basel-Stadt und Baselland oder Bildungspolitik für eine Region usw. betreiben. Wir arbeiten an den landesweiten Rahmenbedingungen. Wir haben natürlich regional fokussierte Schwerpunkte in unseren Aktivitäten, wenn es um ganz spezifische Bereiche geht, wie zum Beispiel den Schnellverkehr, den Sie auch angesprochen haben. Aber wenn es um Bildung und Forschung geht, dann betrifft es wieder das gesamte Land. Der Bundesrat hat ja zu Beginn dieses Jahres ein Wachstumsprogramm aufgestellt, das in diese Richtung tendiert und das auch den Basler Kantonen, dem Kanton Aargau und dem Kanton Solothurn dienlich sein sollte und sicher seine Wirkung zeigen wird.

Wir müssen eine nationale Politik betreiben, und in diesem Sinn müssen Sie die Rahmenbedingungen sehen, die wir schaffen. Es ist also auch gefährlich, wenn Sie in Ihrer Fragestellung, die ich in ihrer offensiven Form akzeptiere, eine Region in den Vordergrund stellen und - wenn der Bundesrat dann eine etwas allgemeinere, für die ganze Nation abgefasste Antwort gibt - irgendwie glauben machen, der Bundesrat könnte für die Nordwestschweiz etwas Besonderes tun, nehme das aber nicht ernst und tue es nicht. Der Bundesrat tut es dort, wo er es kann. Aber er kann in seiner Strukturpolitik natürlich nicht gezielt einzelne Regionen hervorheben.

Nun, Sie haben auch noch gewisse Instrumente und Massnahmen vorgeschlagen. Sie haben Bildung und Forschung erwähnt. Da gebe ich als Verantwortlicher für die Fachhochschulen und für die Berufsbildung zu: Die Zahlen entwickeln sich nicht nach meinem Gusto. Das Budget spricht dann letzten Endes das Parlament. Wir haben den Rahmenkredit für die vier Jahre, die jetzt angelaufen sind, bestimmt. Wir haben der Bildung und der Forschung oberste Priorität gegeben. Statt bei den angestrebten 6 sind wir bei etwas mehr als 4 Prozent gelandet. Jetzt, bei der Verwirklichung der Zahlungskredite, ist die Realität, dass wir sehr [PAGE 416] wahrscheinlich weniger eingeben können als das, was im Rahmenkredit vorgesehen ist. Ich bedaure das. Das ist eine Prioritätensetzung bezüglich der einzelnen Instrumente: Wir haben das Instrument Bildung und Forschung. Wir haben aber auch das Ziel Sanierung der Finanzen, denn das ist auch ein Element, das für die Wachstumspolitik und für den Strukturwandel in unserem Lande wichtig ist. Bei den Hochgeschwindigkeitsverbindungen hoffe ich natürlich, dass es uns möglich sein wird, unsere Infrastrukturen in der bestmöglichen Zeit zu erstellen, denn das dient auch der Wirtschaft.

Sie sehen, wie sehr wir hier in einem Dilemma sind. Ich sage es nicht zum ersten Mal, ich habe es schon zum Neujahr gesagt: Sparen ist wichtig, aber wir müssen trotzdem dafür sorgen, dass das Land seine Infrastrukturen hat, dass es nicht verlottert, sondern funktionsfähig bleibt. Darin, in dieser Gegenüberstellung der finanzpolitischen Ziele und der wachstumsfähigen und -tragenden Massnahmen, die wir trotzdem treffen müssen, ist die wichtige Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes zu sehen.

Es ist wichtig, dass wir bei der Diskussion nicht nur die Zahl unter dem Strich, das Gleichgewicht des Budgets, sehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass man nicht ernten kann, ohne zu investieren. Deshalb vertrete ich die Meinung, dass wir gerade bei den Investitionsaufgaben aufpassen sollten. Das Dilemma ist allerdings: Bei den kurzfristigen Budgetübungen wird dort gespart, wo das Budget "weich" ist - eben bei den erwähnten Posten -; wo das Budget "hart" ist, wo also gebundene Ausgaben bestehen, wird nicht gespart, weil wir das nicht tun können. Ich hoffe, dass Sie in der Diskussion, die im Parlament über das weitere Entlastungsprogramm und über das nächste Budget ansteht, diese Elemente aus der Sicht des EVD oder seines Ministers auch einbauen.

Wir nehmen die Sorgen der Nordwestschweiz sehr ernst, aber auch jene der anderen Regionen. Als Ständerat Schmid intervenierte, erinnerte ich mich daran, dass sich im letzten Jahr vor allem die Ostschweiz beklagt hat. Ich habe mir schon gesagt, dieses Jahr sei die Nordwestschweiz dran; Herr Escher sagte, das Wallis habe den Ruf, ständig dabei zu sein. Wir versuchen, alle Regionen im Land gleich zu behandeln.