Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Fetz für die Interpellation danken. Im Titel der Interpellation steht "Nordwestschweiz". Ich muss sagen, Frau Fetz - das ist keine Kritik, [PAGE 414] wir sind ja Standesvertreter, und das machen wir Schweizerinnen und Schweizer so -, ich verstehe zwar, dass Sie im Titel gross "Nordwestschweiz" schreiben, die Probleme dann aber etwas auf die Region Basel fokussieren. Der Kanton Solothurn reicht ja mit dem Schwarzbubenland bis vor die Tore Basels; deshalb erlaube ich mir, zu dieser Interpellation und zur Antwort des Bundesrates etwas zu sagen.

In Bezug auf einen Punkt der Interpellation, die Klage über den Verlust der Arbeitsplätze des Paketpostzentrums, sollten wir die Klagemauer vielleicht etwas abbauen. Egerkingen liegt auch in der Nordwestschweiz; wenn Arbeitsplätze über eine Kantonsgrenze von Basel nach Egerkingen verlagert werden, bleiben sie dennoch in der Nordwestschweiz.

Es stimmt aber - das zeigen die Analysen und die Gespräche mit den Leuten in der Region Basel -, dass die Nordwestschweiz, mehr als andere Regionen, zurzeit eine Strukturbereinigung hinnehmen muss. Man kann die Frage stellen: Geschieht dies vorauseilend, oder haben andere Wirtschaftsregionen diese Strukturbereinigung schon hinter sich? Jüngste Meldungen kamen von Clariant, Big Star usw., die mehrere Hundert Arbeitsplätze abbauen müssen. Der Grund liegt in der Verlagerung der Produktion nach Asien, dies wird jedenfalls als Begründung bekannt gegeben. Etwas vereinfacht gesagt: Produktion nach China; Dienstleistungsbereich, Informatikbereich eher nach Indien. Auf diese Entwicklung haben wir, Herr Bundespräsident, die strategische Antwort noch nicht gefunden. Wir müssen uns heute die Frage stellen: Soll vonseiten des Staates eingegriffen werden, wenn ein Unternehmen die Produktion oder, heute modern, den IT-Bereich auslagern will? Oder soll der Staat nicht eingreifen? Das ist eine Frage, die sich aufgrund der Entwicklung heute neu stellt.

Obwohl die Nordwestschweiz im Vergleich zur übrigen Schweiz ein höheres Wachstum hat und eine höhere Wertschöpfung ausweist - das belegen die Zahlen -, ist es berechtigt, sich im Sinne des Votums von Frau Fetz Sorgen zu machen. Die gesunde Struktur beziehungsweise die Zusammensetzung der Arbeitsplätze, der Mix, ist gefährdet. Klassische Produktionsbetriebe verschwinden.

Man muss auch das Positive sehen, wenn man die Zahlen und die Entwicklung in der Region Nordwestschweiz/Basel anschaut: Es gibt neue Start-ups im Bereich der wertschöpfungsintensiven Life Sciences. Das ist das Positive, das man vermelden kann. Die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz tut aber gut daran, nicht nur auf eine Branche, sondern nach wie vor auf eine gesunde Durchmischung zu setzen.

Das heisst für mich im Klartext, dass ich, im Gegensatz zu Frau Fetz, das Heil natürlich nicht nur beim Bundesrat suche. Es sind alle Akteure in der Wirtschaftspolitik gefordert. Man kann nicht alles vom Bundesrat erwarten, und man darf in der Wirtschaftspolitik Bund und Kantone auch nicht überfordern. Was die Entwicklung der Nordwestschweiz anbelangt, erwarte ich aber, dass im Bereich der Fachhochschulen die Zusammenarbeit innerhalb der Nordwestschweiz endlich beginnt. Hier ist die Fachhochschule Nordwestschweiz - Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt und Solothurn - als eine der letzten Fachhochschulen gefordert. Ich bin auch einverstanden, dass man das ETH-Institut durchaus nach Basel verlegen könnte. Mit den heutigen Möglichkeiten der Telekommunikation ist das auch kein Problem. Das hätte als Ergänzung zur Entwicklung im Bereich der Life Sciences auch gute Chancen. Dann ist die Bereinigung des Portfolios an der Universität gefragt; wobei man vor allem bei den kleineren Universitäten an eine Zusammenarbeit mit anderen Universitäten denken kann.

Der HGV-Anschluss ist wichtig, das ist unbestritten, und zwar nicht nur für die Nordwestschweiz, sondern er ist auch für die ganze Schweiz von Bedeutung. Der Wiesenbergtunnel hat - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - gerade auch im Hinblick auf die Eröffnung des Lötschbergtunnels seine besondere Bedeutung, und zwar für den Güterverkehr und den Personenverkehr im Nord-Süd-Korridor.

Die Nordwestschweiz kann sich natürlich in der wirtschaftspolitischen Dimension der gesamtschweizerischen Situation nicht entziehen; das muss man auch eingestehen, und deshalb möchte ich den Bundesrat etwas in Schutz nehmen. Die Entwicklung geht in die gleiche Richtung wie im ganzen Land bzw. wie zum Teil auch in unseren Nachbarländern, wenn ich an Deutschland denke. Es sind folgende Punkte zu nennen: das schwache Wirtschaftswachstum - das haben wir in diesem Saal schon oft besprochen -, die hohen Lebenshaltungskosten, die hohen Arbeitskosten, die Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen ins Ausland, die ungünstigen Investitionen im Telekommunikationsbereich. Zudem bin ich der Meinung, dass die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik nicht über alle Zweifel erhaben ist, wenn wir an die letzten Monate denken - da ist der Bundesrat noch gefordert -; auch das teure Management haben wir in diesem Saal schon angesprochen.

Zu guter Letzt - ich möchte aber nicht auf die Steuerpaketdiskussion zurückkommen - habe ich noch einen Blick auf die Steuersituation geworfen. Ich gebe gerne zu, dass bei einem Standortentscheid eines Unternehmens - und als Wirtschaftsförderer einer Region bin ich damit immer wieder einmal konfrontiert - die Steuersituation nicht gerade das Spitzenkriterium ist, aber es ist ein Standortkriterium. Wenn ich die Steuersätze bei den juristischen Personen betrachte - ich beschränke mich auf diese, ich möchte keine Steuerdiskussion vom Zaun brechen - und die Steuersätze mit anderen Standorten vergleiche, muss ich sagen, dass Basel-Stadt, Baselland und auch mein Kanton, der Kanton Solothurn, nicht gerade Steueroasen oder Steuerparadiese sind. Der Aargau ist da in der Tabelle eine positive Ausnahme.

Ich verstehe die Fragen, die von Frau Fetz aufgeworfen wurden. Es ist richtig, dass wir dort, wo es geht, vom Bundesrat Massnahmen verlangen. Aber auch die Kantone sind gefordert, wenn ich etwa an den Fachhochschulbereich, aber gefordert sind natürlich auch die Unternehmen selber. Wenn man z. B. die Geschichte von Big Star etwas genauer anschaut, kann man die Schuld für die Schliessung oder Verlagerung nicht dem Bundesrat in die Schuhe schieben.