David Eugen · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Zu Artikel 114 hat die Kommission keine Bemerkung, aber sie hat eine Bemerkung zu Artikel 115 Absatz 3. Hier geht es um die Amtshilfe für ausländische Behörden. Die Kommission will klarstellen, dass auch für Personen, die dem Bankgeheimnis unterstellt sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Dies wird mit der Neuformulierung von Artikel 115 Absatz 3 zum Ausdruck gebracht.