Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, hier der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Es kann tatsächlich sinnvoll sein, dass man für diese Aufgabe ein amtliches Dokument erstellt; die Bewirtschaftung muss dann schlussendlich irgendwie mit Dokumenten geschehen. Darüber muss man dann auch Vorschriften aufstellen - das ist ja selbstverständlich -, auch über die Information über amtliche Dokumente und über die Publikation amtlicher Dokumente.

Aber es muss nicht so sein. Sie müssen sehen - wir begehen ja auch etwas Neuland -, wie man es dann mit solchen Dokumentationen am besten macht, ob es da eine besondere Vorschrift mit Verordnungs- oder Weisungscharakter braucht oder ob man das an einzelnen Orten den einzelnen Ämtern überlassen kann.

Ich bitte Sie, diesen Artikel aus Praktikabilitätsgründen mit der etwas unbestimmteren Kann-Formel zu belassen und hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen, d. h. dem Beschluss des Ständerates.