Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die technische Umsetzung des Gedankens, der diesem Gesetz zugrunde liegt. Die Frage lautet also: Soll der Bundesrat zwingend aktiv werden, oder soll er es nicht? Ich bitte Sie, dabei auch an die soeben angesprochene Kostenfolge zu denken. Mit einer Kann-Bestimmung haben wir die Gewähr, dass diese Umsetzung im Ermessen der Möglichkeiten geschieht. Wenn wir jedoch eine imperative Formulierung haben, dann könnte der Bundesrat daraus einen Auftrag ableiten, der sehr schnell sehr teuer werden kann.

Im Übrigen möchte ich auch auf Artikel 19 hinweisen, nach dem der Vollzug, die Wirksamkeit und die Kostenfolgen dieses Gesetzes überprüft werden. Wir sollten also nicht Tatsachen schaffen und Bestimmungen erlassen, bevor wir nicht erste Ergebnisse der Evaluation haben.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Amstutz und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.