Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Bühlmann widerspricht eindeutig der Aufgabe, die dieses Gesetz erfüllen soll. Es geht hier um Transparenz in der Verwaltung, nicht aber um die Offenlegung der Meinungsbildung innerhalb der politischen Organe. Die Bundesversammlung ist, wie auch die Regierung, keine Verwaltungsabteilung, sondern ein politisches Organ.

Die FDP-Fraktion lehnt daher den Minderheitsantrag Bühlmann ab.