Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Die Fraktion der FDP unterstützt den Systemwechsel, wie er im vorliegenden Entwurf des Öffentlichkeitsgesetzes zum Ausdruck kommt. Es gilt allerdings zu bedenken, dass bereits das heutige Prinzip der grundsätzlichen Geheimhaltung diverse Ausnahmen zulässt. Je nach Ausdehnung der Ausnahmen gemäss dem alten als auch gemäss dem neuen Prinzip kann es zu Überschneidungen der beiden Systeme bis hin zur Deckungsgleichheit kommen. Den Details und Ausnahmebestimmungen kommt im vorliegenden Gesetzentwurf also eine erhebliche Bedeutung zu.

Der vorgesehene Paradigmenwechsel bewirkt, dass grundsätzlich jede Person das Recht erhält, amtliche Dokumente einzusehen und entsprechend Auskunft zu erhalten. Die FDP begrüsst diesen Schritt zu vermehrter Transparenz. Wir sind der Ansicht, dass damit das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Behörden und in unsere Verwaltung gestärkt werden kann. Es kann aber nicht angehen, dass durch einen extensiven Ausnahmenkatalog der Grundgedanke des neuen Gesetzes im Gesetz selber bereits wieder pervertiert wird.

In der Kommission haben die Vertreter der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir strikte von einer Kostenneutralität ausgehen. Die gut dotierten Informationsstäbe bieten sich als Kompensationsmasse geradezu an. Es ist für uns absolut zentral, dass dieses Gesetz keinen Schub an Kosten bringt und die bestehenden Personalressourcen ausreichen. Wir gehen daher unbedingt davon aus, dass die von Bundesrat Blocher anlässlich der Kommissionssitzungen gemachten und entsprechend protokollierten Äusserungen zu den Kostenfolgen zutreffen, wonach seines Erachtens nicht einmal die in der Botschaft auf Seite 2035 erwähnten Stellen und Millionen Franken zur Umsetzung des Gesetzes erforderlich sein werden. Allerdings hat Bundesrat Blocher auch erwähnt, dass die Verwaltung hier anders denkt. Die FDP traut Herrn Blocher aber zu, dass er seine Verwaltung im Griff hat.