Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Grundsätzlich unterstütze ich die Minderheit II mit der von Kollega Pfister vorgetragenen Vetolösung. In der Formulierung der Minderheit II wird die Verantwortung aber explizit an die Aussenpolitischen Kommissionen delegiert, und es sind durchaus Fälle vorstellbar, für die dies nicht die beste Lösung ist.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Denken Sie an den Stromausfall letztes Jahr in Italien. Nachdem es unzählige Schuldzuweisungen aus allen Richtungen und in alle Richtungen gegeben hat, wünscht die EU nun, mit der Schweiz - mit dem Bundesrat - eine staatsvertragliche Lösung zu finden. In diesem Fall gibt es aber eine andere Kommission, welche naturgemäss über ein grösseres Fachwissen verfügt. Es ist nicht sinnvoll, dass ausschliesslich die APK über einen Vertrag befindet, wenn sie nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt, dieses aber bei anderen Kommissionen vorhanden ist, wie das Beispiel zeigt.

Deshalb bitte ich Sie, zuerst die Minderheit II und anschliessend eventualiter die Minderheit III zu unterstützen. Wir wählen den pragmatischen Weg, indem wir die Zuständigkeit dort ansiedeln, wo das meiste Fachwissen vorhanden ist.