Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Da mir die Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in der Minderheit vertreten sind, abhanden gekommen sind, habe ich die Aufgabe übernommen, unseren Antrag zu begründen.

Wir sind vorhin eingetreten - ziemlich deutlich sogar - d. h., wir wollen dem Bundesrat dieses Instrumentarium in die Hand geben. Konsequenterweise muss man jetzt auch dazu sagen: Die Kumulation der Voraussetzungen, um dies auch umsetzen zu können, ist grundsätzlich falsch. Die Hürden könnten damit zu hoch sein. Aus diesem Grund hat die Minderheit I diese Kumulation abgelehnt und statt "und" das "oder" eingefügt. Das ist in der Umsetzung sehr wesentlich, weil es nicht beide Voraussetzungen braucht, um aktiv werden zu können, sondern es reicht das eine oder das andere.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne die Minderheit I zu unterstützen.