Thanei Anita · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wehrt sich nicht gegen das Eintreten auf die vorliegende Partialrevision, soweit sie das Postulat von Georges Theiler erfüllt. Wir sind jedoch gegen die offensichtlich geplante Aufhebung oder weitere Verwässerung dieses Gesetzes, solange keine griffigen Ersatzmassnahmen im Bereich der Raumplanung vorliegen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass irgendetwas überprüft wird, sondern wir werden der Aufhebung dieses Gesetzes erst zustimmen, wenn diese griffigen Ersatzmassnahmen vorliegen.

Wir ziehen es im Übrigen vor, die Problematik der Zweitwohnungen raumplanerisch zu regeln und nicht mit einem [PAGE 1271] Gesetz, wie es nun vorliegt. Wir wollen nämlich, dass Ausländer und Ausländerinnen und Inländer und Inländerinnen gleich behandelt werden. Es geht uns nicht um Inländerschutz. Wir haben keine Angst vor dem Ausverkauf der Heimaterde. Es geht uns um den Schutz der Mieter und Mieterinnen sowie der Eigentümer und Eigentümerinnen mit Dauerwohnsitz in den typischen Zweitwohnungsgebieten in Tourismuskantonen. In gewissen Gebieten, beispielsweise im Oberengadin, schnellen die Mietzinse in die Höhe, weil es zu wenige Mietwohnungen gibt, da es wesentlich interessanter ist, die Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten oder auch als solche zu verkaufen.

Herr Hess, ich habe meinen Minderheitsantrag nicht erst, nachdem Sie gesprochen haben, sondern schon vorher zurückgezogen. Nachdem Sie ihn unterstützt haben, bin ich froh, dass ich das gemacht habe, weil er eben das Problem der Zweitwohnungen nicht löst und deshalb eher als ausländerdiskriminierend bezeichnet werden sollte, und das möchte ich selbstverständlich nicht.

Ich bitte Sie also, auf das Gesetz einzutreten, aber die weitere Entwicklung im Auge zu behalten. Vor allem muss es klar sein, dass wir einer gänzlichen Aufhebung dieses Gesetzes nur zustimmen, wenn die notwendigen raumplanerischen Massnahmen vorliegen.