Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

In Ansprachen zum 1. August wird jeweils unsere Lage mitten im Zentrum Europas beschworen. Wir hören auch den Ausdruck "Alpenland", und wir sind stolz auf unsere Lage in Europa und in den Alpen. Wir verkaufen uns als Tourismusland auch in erster Linie mit unseren Alpen. Mit den Alpen identifiziert sich unsere Nation, und das nicht erst seit dem Reduit im letzten Weltkrieg, sondern schon seit Jahrhunderten. Die Schweiz liegt am Übergang zwischen Nord und Süd in den Alpen, am kürzesten Übergang, und hat ihre Tradition. Nicht umsonst ist unser Land beim Zustandekommen der Alpenkonvention aktiv beteiligt gewesen.

Was wir nun aber jetzt erleben, diesen Eiertanz um die Ratifizierung der Protokolle, ist erbärmlich - erbärmlich! Mit allen möglichen Fragen und Wenn und Aber versucht man, diese Ratifikation hinauszuzögern. Der letzte Akt, den wir jetzt hinter uns haben, ist diese Motion. Diese Motion soll mehr [PAGE 1298] Aufschluss über die Folgen geben, sie soll vertieft Aufschluss geben. Kein Mensch kann dagegen sein, dass wir noch mehr wissen, noch mehr erfahren, was alles auf uns zukommen soll. Aber in der Tat geht es doch darum, dass diese Protokolle den Leuten auf der bürgerlichen Seite schlicht nicht passen. Deshalb sage ich: Es ist erbärmlich, was wir uns leisten. Wir haben es mit dieser "Hinauszögerei" beispielsweise verpasst, in der Schweiz, in Lugano, den Sitz der Geschäftsstelle für die Alpenkonvention zu bekommen. Wir verpassen noch mehr, wir verpassen es nämlich, unser Image, das wir um die Alpen herum aufgebaut haben, wirklich zu halten.

Selbstverständlich ist auch die EVP/EDU-Fraktion für die Annahme dieser Motion. Es kann kein vernünftiger Mensch - ich habe es gesagt - dagegen sein, dass man etwas vertieft wissen will. Aber es müsste schnell gehen, und nachher - das möchte ich hier anmahnen - müssen auch Entscheide gefällt werden. Man soll Ja sagen, oder man soll auch dazu stehen, dass man Nein sagt und gewisse Protokolle nicht ratifizieren will.

In diesem Sinne empfehle ich, die Motion anzunehmen, aber nachher mit der Ratifizierung rasch voranzumachen.