Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

So, wie ich es verstehe, haben wir jetzt doch neu definiert, dass bei Versicherungseinrichtungen, die Leistungen für Vorsorgeeinrichtungen gemäss diesem Gesetz - d. h. gemäss dem BVG - erbringen, die Bestimmungen des BVG denjenigen von VAG und VVG vorgehen. Das ist eine neue Bestimmung, die hier eingeführt wird. Für mich hat das die genannten Konsequenzen, auch wenn es bisher anders war und die Versicherungen nicht in Unterdeckung waren. Mit der Neudefinierung können sie in Unterdeckung kommen, und das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der Kommission nicht erwünscht. Wir wollen verschiedene Modelle zur Auswahl haben, eben auch eine Vollversicherung, bei der die KMU-Pensionskassen nicht zur Nachschusspflicht aufgefordert werden.