Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Es ist in der Debatte bisher schon klar geworden: Das Hauptthema bei dieser Differenz ist wirklich die Frage des optimalen Schutzes der Versicherten bzw. die Frage, welches Sicherheitsniveau, welches Sicherheitsverständnis wir der zweiten Säule unterlegen wollen.

Die FDP-Fraktion hat sich mehrheitlich für folgenden Kurs entschieden: Es geht uns in der zweiten Säule klar um ein hohes Mass an Sicherheit für alle Versicherten. Diesem Ziel dient ein Konzept, das unterschiedliche Produkte, zu unterschiedlichen Prämien, zulässt, das diese allerdings transparent macht, sodass in einem wettbewerblichen Rahmen diese unterschiedlichen Produkte zu unterschiedlichen Prämien auch konkurrieren können. Konkret heisst dies, dass wir weiterhin mindestens zwei Welten in der zweiten Säule sehen. Damit ist auch klar, dass es nicht angeht, 15 bis 20 Jahre Erfahrung im BVG-unterstellten Pensionskassensektor nun einfach zu vernachlässigen und das kurzfristig dem VAG zu unterstellen.

Allerdings muss dabei klar gemacht werden, welches Sicherheitsniveau wir anstreben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, ob sie eine "Vollkaskolösung" wollen, mit entsprechenden Prämien, oder ob sie bereit sind, einen Teil des Risikos selber zu tragen. Mit anderen Worten: Die Wahl muss für alle Beteiligten klar sein. Entweder wird die volle Sicherheit von dem Versicherten in einem gewissen Sinne vorfinanziert, oder er muss sie allenfalls nachfinanzieren, zum Beispiel bei Unterdeckung. Nicht geschehen darf unserer Ansicht nach allerdings, dass im letzteren Fall, beispielsweise bei Unterdeckung, der Ruf erfolgt, der Steuerzahler müsse nun die Nachfinanzierung erbringen. Deshalb braucht es primär Transparenz, wie dies die Minderheit III (Pelli) vorschlägt. So wäre zum Beispiel ein transparentes Rating der Sicherheit von Pensionskassen sinnvoll; ein Triple-A kostet dann etwas mehr. So ist das im Leben generell der Fall.

Neben der Transparenz müssten aber die autonomen Sammelstiftungen im BVG in der Zukunft weitere Kriterien erfüllen. Es besteht weiterer Korrektur- und Regelbedarf. Es braucht beispielsweise Bedingungen für die neu auf dem Markt auftretenden Anbieter. Es braucht sicher eine verbesserte Aufsicht. Es ist nicht richtig, wenn früher in diesem Saal gesagt wurde, die Aufsicht im BVG-Bereich sei untadelig. Es braucht eine verbesserte Aufsicht. Der diesbezügliche Zusammenschluss von verschiedenen Kantonen zeigt die Richtung an. Das Gutachten Brühwiler, das hier Leitplanken formuliert, die uns nützlich erscheinen, wurde ebenfalls zitiert. Es braucht neben solchen Bedingungen für Neuauftretende und neben einer verbesserten Aufsicht auch Anforderungen für die Solvenz dieser Angebote und dieser Versicherer. Dabei sind wir der Meinung, dass es nicht gleiche Anforderungen braucht wie im Bereich von Versicherungslösungen, aber zumindest beispielsweise die Definition einer zulässigen Bandbreite im Kontext der Solvenz.

Damit unterstützt die FDP-Fraktion mehrheitlich die Minderheit III (Pelli) sowie den Eventualantrag Pelli, falls die Anträge der Minderheiten I (Rechsteiner Paul) oder II (Leutenegger Oberholzer) obsiegen.