Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich habe vor zwanzig Jahren eine autonome Sammelstiftung mitgegründet; ich übe heute keinerlei Funktionen bei Sammelstiftungen oder Lebensversicherungen aus.

Sie wissen, dass kleine und mittlere Betriebe mit weniger als hundert Beschäftigten selber keine autonomen Kassen führen dürfen; sie müssen deshalb zu einer autonomen Sammelstiftung oder zu einer Lebensversicherung gehen. Das ist seit zwanzig Jahren so. Wenn nun aber die Anträge der Mehrheit der WAK durchkommen, dann schaffen sich die Lebensversicherungen ein Monopol für die berufliche Vorsorge von kleinen und mittleren Unternehmen. Die bestehenden 150 Sammelstiftungen müssten geschlossen werden, oder sie müssten unter dem Dach einer Lebensversicherung weitergeführt werden. So oder so würde dies zu einem massiven Prämienaufschlag für kleine und mittlere Unternehmen führen, die nicht mehr in der Lage wären, sich einer autonomen Kasse anzuschliessen.

Was uns hier vorgeschlagen wird, Herr Kaufmann, ist nicht ein Kompromiss, sondern es ist der unverfrorene Versuch der Lebensversicherungen, den Wettbewerb abzuwürgen, um das Pensionskassengeschäft für die kleinen und mittleren Unternehmen ganz unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist [PAGE 1289] der Versuch, die effizientere Konkurrenz auszuschalten, eine Konkurrenz, die aus vielfältigen Gründen billiger arbeitet. Nehmen wir nur die Verwaltungskosten: Die Lebensversicherungen haben Verwaltungskosten zwischen 500 und über 1000 Franken pro Versicherten - der Bundesrat hat das festgestellt -; im Durchschnitt sind es 615 Schweizerfranken pro Jahr. Stellen Sie sich das einmal vor: Verwaltungskosten von 615 Franken für die Führung eines Kontos! Das ist unglaublich.

Autonome Sammelstiftungen sind billiger, weil sie keine Gewinne für Aktionäre abführen müssen, weil sie keine Manager entschädigen müssen, die die Frechheit haben, 5 oder 10 Millionen Franken Jahreslohn für sich zu kassieren. Autonome Sammelstiftungen sind besser. Darum haben wir sie ja gegründet, weil wir wissen, wo dort das Geld bleibt. Es gilt das Bruttoprinzip - der volle Aufwand und der volle Ertrag werden verbucht -, und es herrscht Kongruenz zwischen Kapitalanlagen und Kapitalerträgen. Es ist nicht möglich, dass Sie die Risiken bei den Versicherten und die Gewinne bei der Versicherungsgesellschaft ansiedeln, wie das die Winterthur macht.

Die autonomen Kassen sind billiger, weil dort die Frauen nicht 125 Jahre alt werden - so weit geht nämlich die Sterbetafel der Lebensversicherungen. Die Frauen in der Schweiz werden im Durchschnitt auch nicht 93, wie die Lebensversicherungen kalkulieren, sondern nur 87 Jahre alt. Die Biometrie steht im Verdacht, als Alibi herzuhalten für die Bildung von überhöhten Reserven mit anschliessender Zweckentfremdung zugunsten der Aktionäre der Versicherungen. Es ist uns keineswegs entgangen, dass die Rentenanstalt nach der Absenkung des Umwandlungssatzes vor einem Jahr nun 250 Millionen Franken ausserordentlichen Gewinn aus dem Sektor Kollektivversicherungen zugunsten des Eigenkapitals der Firma umgebucht hat. Es ist auch nicht so, dass autonome Kassen automatisch unsicherer sind als Lebensversicherungen. In beiden Systemen tragen die Versicherten so oder so sämtliche Kosten, und es ist Aufgabe des Bundes, hier eine angemessene Aufsicht durchzusetzen.

Die Lebensversicherungen argumentieren mit der Nominalwertgarantie, aber sie verschweigen die hohen Kosten ihrer überteuerten Modelle. Unter dem falschen Etikett der Sicherheit hat in den letzten Jahrzehnten eine milliardenschwere Umverteilung zugunsten von überentschädigten Kadermitgliedern von Versicherungen und zugunsten von Aktionären stattgefunden. Sie wollen hier den kleinen und mittleren Unternehmen ein System aufdrängen, das diese gar nicht wollen: Die wollen nämlich die Freiheit behalten, zwischen autonomen Lösungen und Versicherungen selber zu entscheiden. Sie wissen genau, dass bei einer Unterdeckung saniert werden muss, und es ist auch nicht so, dass Dritte hier die Kosten bezahlen.

Deshalb bitte ich Sie, an der Lösung des Nationalrates, wie sie im letzten März beschlossen wurde, festzuhalten.