Widmer Hans · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Wir haben dem Bundesrat jetzt - so sieht es aus - für einige Zeit sozusagen "plein pouvoir" gegeben, und wir haben uns, wenn wir da nicht den Antrag der Minderheit Haering unterstützen, eigentlich für drei Jahre vom Anspruch verabschiedet, uns genau orientieren zu lassen. Das wollen wir aber nicht, und deshalb hat Frau Haering den Antrag eingereicht, dass man doch diese Einsätze über eine Delegation kontrolliert, in der - analog zur Geschäftsprüfungsdelegation - Vertreter und Vertreterinnen aus der SiK-SR und der SiK-NR Einsitz nehmen. Gerade in Zeiten, in denen es die Armee mit ihrer Legitimation so oder so nicht ganz einfach hat, ist es sehr wichtig, dass eine gute [PAGE 1321] Kommunikation zwischen dem Parlament und den aktiven Truppen im Einsatz besteht. Ich würde es eigentlich als eine Art Selbstbeschränkung des Parlamentes interpretieren, wenn man in dieser wichtigen und umstrittenen Sache nicht auf diesen sehr moderaten und guten Antrag eintreten würde.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen - zum Wohle dieser problematischen Sache, die jetzt offenbar beschlossen wird, aber auch im Sinne eines selbstbewussten Parlamentes, das in wichtigen Fragen seine Kompetenz nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte.

Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Haering zu.