Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

An sich sprechen wir ja nur über die Verlängerung, selbst wenn wieder viel über Materielles gesprochen wurde. Wenn wir nur über die Verlängerung sprechen, dann geht es darum, dass der Rat beschliessen muss - nachdem über den Grundsatz entschieden worden ist -, wann er wieder darüber sprechen will.

Herr Banga, Sie sind der Auffassung, dass mit einer Verkürzung der Frist der Druck auf die Armee aufrechterhalten bleibe; so haben Sie es gesagt. Sie täuschen sich. Wenn Sie Ihr Konzept verwirklichen würden, so wären die Kantone und nicht die Armee dem Druck ausgesetzt. Sie treffen mit diesem Druck die Kantone aber sicher nicht. Mit anderen Worten - nehmen Sie das nicht persönlich -: Es ist relativ viel Lärm um nicht sehr viel. Denn wir sind in dieser Entscheidungsmechanik drin. Über die Grundsatzfrage kann man selbstverständlich immer wieder diskutieren; deshalb haben wir ja Periodizität. Aber nachdem die Lage so ist, wie sie halt heute ist, sind wir gezwungen, der Realität einmal in die Augen zu sehen. Das hat Konsequenzen.

Ein Weiteres: Ich bin jetzt etwas verwirrt, denn vorhin habe ich in der Debatte gehört, dass diese Armee untauglich sei, weil sie überfordert sei, weil Soldaten diesen Dienst nicht leisten könnten. Jetzt höre ich in einem Votum, da stünden Ärzte, Anwälte und Unternehmer vor den Botschaften. Das sind Qualifikationen, die Sie in keinem Polizeikorps haben. Langsam muss man sich dann schon entscheiden, auf welcher Argumentationsachse man darüber diskutieren will. Wir haben dort Miliz; ja, das ist so! Das sind Berufsleute. Missverstehen Sie mich nicht, ich sage nicht, in Bezug auf die Fachausbildung sei das ein absolutes Äquivalent zur Polizei. Aber deshalb sind die Leute ja subsidiär da. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man über die Verhaltensregeln - auch das wurde irgendwo zur Diskussion gestellt - und über die Mechanik nochmals diskutieren soll. Es ist eine Pflicht der Armee, die Ausbildung entsprechend glaubwürdig und gut durchzuführen. Aber dann kann nicht darüber diskutiert werden, ohne über die zivilen Stellen die entsprechenden Absprachen zu treffen. Das läuft.

Es wird gesagt, wir würden Leute falsch einsetzen. Die Schweizer Wirtschaft vertritt mittlerweile immer wieder den Standpunkt, dass geordnete Verhältnisse im Innern für den Wirtschaftsstandort entscheidend seien. Geordnete Verhältnisse haben zweifellos viele Wurzeln; sie haben aber unter anderem auch Wurzeln im Bereich der Sicherheit. Deshalb ist es auch im Interesse der Wirtschaft, wenn wir hier den heutigen Sicherheitsbedürfnissen genügen, in der Art und Weise, wie wir das eben tun können.

Es wird von den Kosten gesprochen. Was nützen Ihnen diese Kostenvergleiche angesichts der Tatsache, dass die gleichen Leute, die gleiche Miliz ohnehin im Militärdienst ist? Ich kann das etwas plakativ darstellen: Ich kann in einer Übung irgendwo eine leere Scheune bewachen lassen. Dann haben wir die gleiche Disposition, die gleiche Qualifikation, wir haben die gleiche Übungsanlage. Oder ich kann, wenn das gewünscht wird, die Truppe der zivilen Instanz zur Verfügung stellen, um eine Botschaft zu bewachen. Bei beidem geht es um die Objektbewachung, und die Objektbewachung ist so oder so eine militärische Disziplin. Wir werden nie Raumsicherung betreiben können, ohne dass die Leute darin ausgebildet sind. Jetzt ist es effektiv so - dazu stehe ich -, dass es eine Zweitverwendung ist.

Schliesslich noch ein Letztes, da muss ich mich entschieden zur Wehr setzen: Es wurde gesagt, dass diese Tiger/Fox- oder auch die Grenzwacht-Beiträge und -Einsätze von Leuten gemacht würden, die nicht entsprechend qualifiziert seien. Das weise ich zurück. Die militärische Sicherheit ist in Bezug auf Ausbildung und Qualifikation der Sicherheit mit entsprechenden zivilen Spezialisten absolut gleichzustellen. Bisher wurde nie gerügt, dass in diesem Bereich hier die militärische Arbeit nicht entsprechend qualifiziert geleistet würde. Im Bereich der Botschaftsbewachung - darüber haben wir jetzt mehrfach gesprochen - gibt es einiges zu verbessern. Der Dienst wird aber nicht so schlecht geleistet, wie das immer wieder gesagt wird. Wir machen auch Befragungen bei der Truppe. Wir können feststellen, dass es durchaus ein anspruchsvoller Job ist, der da ausgeführt wird. Wir stellen auch fest, dass noch einiges verbessert werden kann, aber bitte, wir werden das auch verbessern.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

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