Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

In diesem Projekt ist etwas viel "Störfeuer" - gestatten Sie mir als Vorsteher des VBS diesen Ausdruck. Denn es gibt ganz verschiedene Interessen, die dazu führen, dass etwas diskutiert wird, was letztlich durchaus diskutiert werden darf, aber doch nicht mit dieser Dramatik, wie das hier geschieht.

Da gibt es auf der einen Seite politische Interessen, die nach wie vor grundsätzlich gegen diese Auslandeinsätze gerichtet sind. Das Schweizervolk hat sie ausdrücklich bewilligt, im Armeeleitbild sind sie ausdrücklich erwähnt. Im Armeeleitbild wird auch gesagt, dass man bei diesen Einsätzen bis maximal auf Bataillonsstärke gehen will. Allerdings - das hat der Bundesrat in der Zwischenzeit festgelegt - versteht man die Bataillonsstärke nicht im Sinne eines Inlandbataillons, sondern gemeint ist höchstens die Verdoppelung des heutigen Bestandes. Und das geschieht ja nicht, ohne dass es entsprechend begleitet wird. Aber ich sage: Das ist eine Planung, die im Armeeleitbild niedergelegt und hier diskutiert worden ist. Sie wurde mit dem Schweizervolk ein zweites Mal diskutiert, im Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Armee. Ich erinnere Sie schon daran, dass man hier die Volksentscheide einmal respektieren sollte. Für den Bundesrat war es insoweit eine klare Vollzugs- bzw. Planungsetappe, um hier Vernünftiges zu tun, d. h., um bereit sein zu können.

Zum Zweiten, das auch politisch ist: Ich wende mich entschieden - und zwar in mehrfacher Hinsicht - gegen all diese Meinungen, die gelegentlich geäussert werden, wonach diese Einsätze für unser Land nicht von Interesse seien. Sie sind es zum einen in militärischer, zum anderen aber vor allem in humanitärer Hinsicht. Sie sind es auch im Zusammenhang mit einer Gesamtverantwortung gegenüber unserem europäischen Umfeld. Denn glaubt wirklich jemand, es sei möglich, auf diese Einsätze einfach so zu verzichten, ohne dass entsprechende Retorsionen auf unser Land zukämen? Deshalb liegt diese bescheidene Tätigkeit im mehrfachen Landesinteresse. Ich bitte Sie also, da den politischen Teil auszublenden, weil er eigentlich entschieden ist.

Das Dritte ist jetzt Regionalpolitik. Ich begreife, dass im Moment natürlich eine gewisse Unsicherheit da ist, weil wir das definitive Standortkonzept noch nicht vorlegen können. Allerdings haben wir den Kantonen auch mitgeteilt, dass in Bezug auf die Ausbildungsstandorte relativ kleine Veränderungen realisiert werden müssen, weil die neue Armee nicht einen wesentlich tieferen Ausbildungsanteil hat, als ihn die "Armee 95" hatte. Diensttagemässig sind wir nur um etwa 20 Prozent tiefer, als es bei der "Armee 95" der Fall war.

Jetzt muss ich auch die Frage stellen: Glaubt denn wirklich jemand, wenn jetzt effektiv dieser Verpflichtungskredit - es ist kein Zahlungskredit - hier gesprochen würde und man am 6. Dezember dazu käme, echte Alternativen aufzeigen zu können, dass man dann hier realisieren würde? Oder glaubt denn jemand, dass es dann der Ständerat bewilligen würde? Wir sind halt auf dieser Planungs- und Realisierungsachse. Wenn ich alles stoppen würde, bis es definitiv ist, könnte ich nichts mehr realisieren. Diese Armee lebt, diese Armee hat Bedürfnisse, und diese Bedürfnisse müssen wir abdecken. Deshalb bitte ich darum, auch die regionalpolitischen Ängste, die ich durchaus begreife, nicht zum Anlass zu nehmen, um hier dieses Objekt, diesen Verpflichtungskredit für diesen Kasernenausbau, zu bekämpfen. Denn da besteht nicht die geringste Veranlassung, um Befürchtungen zu haben, dass wir Investitionen ins Blaue machen.

Schliesslich, das lässt sich immer bei jedem Objekt diskutieren, geht es um die Ausführung. Hier wird dem Projekt vorgeworfen, dass es zu luxuriös sei; verschiedene Votanten haben auf seriöse externe Expertisen hingewiesen. Ja, es ist so, dass der Standard teilweise nicht dem Durchschnittskasernen-Standard entspricht, weil eben im Kompetenzzentrum verschiedene Spezialisten zusammengeführt werden müssen. Es geht auch darum, das Know-how von Minen- und Entminungsspezialisten, generell von Spezialisten in dieser Friedensförderungstätigkeit in diesem Kompetenzzentrum zusammenzufassen, und das kann nicht erst organisiert werden, wenn dann irgendwo in der Schweiz leerer Raum vorhanden ist. Immerhin gibt es im Neubauprojekt 12 Einerzimmer und 34 Zweierzimmer und in der bestehenden Kaserne 24 Achterzimmer, 7 Sechserzimmer, 2 Fünferzimmer, 10 Zweierzimmer und 4 Einerzimmer. Lässt denn allein diese Zimmeraufteilung darauf schliessen, dass das derart luxuriös ist? Es entspricht den Bedürfnissen, wie sie halt bestehen, aber es entspricht keinesfalls einem luxuriösen Ausbaustandard, wie wir ihn nicht verantworten könnten.

Ich bitte Sie also, sich dieses Gesamtzusammenhangs bewusst zu sein und dem Projekt zuzustimmen.