Donzé Walter · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte Sie vor der gefährlich naiven Ansicht warnen, die Sicherheitspolitik der Schweiz sei auf die Frage "Armee - ja oder nein?" zu reduzieren. Vergessen Sie nicht, dass im VBS Aufgaben zugunsten der zivilen Sicherheit angesiedelt sind, und unterschätzen Sie die Erfüllung dieser Aufgaben nicht! Dazu gehören zum [PAGE 1327] Beispiel die Nationale Alarmzentrale, das ABC-Labor in Spiez, geschützte Sanitätsanlagen; dazu gehören eben auch Einrichtungen der Nachrichtenbeschaffung, der Funkaufklärung und der Übertragungsnetze. Um solche Übertragungsnetze geht es unter anderem in der Immobilienbotschaft VBS 2005.

Im Namen der EVP/EDU-Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel die baulichen Massnahmen zum Einbau des Systems Florako bei uns unbestritten sind. Bestritten wird vonseiten der EDU-Vertreter der Einsatz der Armee im Ausland und damit das Projekt Swissint, also der Ausbau der Kaserne Wil bei Stans zum Ausbildungszentrum, während die EVP-Vertreter diesem Projekt zustimmen.

Noch einen dritten Punkt möchte ich hervorheben, das sind die Investitionen in die Glasfaserkabel. Hier haben wir in der Kommission eine Zusatzinformation verlangt; diese habe ich bekommen. Die Antwort lautet, dass es um ein Projekt geht, das in der Botschaft 2005 zur Hälfte enthalten ist, das aber 2006 noch erweitert werden müsste und das nur Sinn macht, wenn beide Etappen realisiert werden. Im Rahmen dieses Projektes soll auch die Nationale Alarmzentrale eingebunden werden. Wir von der EVP/EDU-Fraktion bestreiten dieses Projekt nicht, meinen aber, mit dem Bau dürfe erst begonnen werden, wenn beide Etappen beschlossen sind.

Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen zu Ausführungen, die in der Debatte bereits gefallen sind.

Wenn Herr Lang sagt, die Armee sei in der grössten Krise, dann muss ich sagen: Diese Krise ist weitgehend herbeigeredet. Wenn er unter Krise Veränderung versteht, dann muss ich ihm beipflichten. Aber Veränderung ist auch immer Chance. Es gibt sicher Unsicherheiten, aber sie sind zum Teil auf die politische Debatte und nicht auf die Veränderungen im Zusammenhang mit der "Armee XXI" zu beziehen. Wenn Frau Hollenstein vom Wintermantel spricht, so muss ich ihr sagen: Auch der nächste Winter kann sehr kalt werden. Ein Moratorium wäre die Kündigung einer Versicherungspolice, was gefährlich wäre.

So fasse ich zusammen: Die EVP-Vertreter unserer Fraktion stimmen mit der Mehrheit der Vorlage zu, die EDU-Vertreter werden der Minderheit II (Miesch) folgen.