Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Wenn Sie verlangen, dass ein Zirkulationsbeschluss erfolgt, dann dürfen aber nicht die Voraussetzungen der Urabstimmung gemäss Genossenschaftsrecht verlangt werden, denn das ist nur bei Genossenschaften mit über 300 Mitgliedern möglich. Dann muss es so sein, wie Herr Bundesrat Blocher gesagt hat, dass es genügt, einen Brief an alle Genossenschafter zu schicken, in dem steht, dass sie nicht zu antworten brauchen, wenn sie zustimmen wollen.

Unter dieser Bedingung kann ich meinen Antrag zurückziehen. Sonst muss ich ihn aufrechterhalten, und dann muss ich sagen, dass halt der Ständerat das nochmals entscheiden muss.

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