Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Änderungen im Obligationenrecht zur verbesserten Transparenz bei den Vergütungen für Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder im Sinne der Kommissionsmehrheit.

Tatsache ist, und die jüngste Vergangenheit hat es bestätigt, dass der Schutz des Eigentums der Aktionäre nicht genügend gewährleistet ist, wenn sich Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen an Firmen bereichern, die ihnen gar nicht gehören. Dabei ist der Schutz des Privateigentums eine zentrale Voraussetzung für eine freie Wirtschaft und für die Wohlfahrt der Menschen. Die Eigentümer von börsenkotierten Firmen sind heute gegen einen missbräuchlichen Abfluss ihres Kapitals zu wenig geschützt, weil das Eigentum in der Regel breit gestreut ist. Zudem sind die vereinbarten Leistungen der Verantwortungsträger und deren Abgeltung nicht transparent, und die Einflussnahme durch Eigentümer ist beschränkt.

Die durch diese Vorlage verbesserte Transparenz betreffend Entschädigungen und Beteiligungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ist zu begrüssen. Sie schafft Vertrauen und entspricht den internationalen Verpflichtungen. Inhaltlich entspricht die Vorlage weitgehend den heutigen Richtlinien der schweizerischen Börsenaufsichtsbehörde. Wir von der CVP-Fraktion meinen, dass es richtig ist, dass sich die Vorlage auf die kotierten Gesellschaften beschränkt, weil dort der Interessenkonflikt grösser ist. Was die nicht an der Börse kotierten Firmen betrifft, soll diese Frage mit der grossen Vorlage zu Corporate Governance und zur Rechnungslegung später auf den Tisch kommen. Wir unterstützen dieses etappierte Vorgehen, weil damit für das Notwendige keine Verzögerung eintritt.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.