Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und ist für Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung. Damit unterstützen wir automatisch auch die Mehrheit bei Artikel 66 Absatz 2 KVG.

Wir sind der Meinung, dass sich die jährlichen Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung an die Kostenentwicklung bei den Grundversichertenleistungen anpassen müssen. Die Beiträge des Bundes sollen sich also im Gleichschritt mit den realen Kosten entwickeln. Wir wollen den Bund damit besser in die Verantwortung einbinden. Es sind [PAGE 135] letztlich leere Versprechen an die Bevölkerung, wenn wir zwar Ziele vorgeben, aber die Mittel nicht bereitstellen. Es ist gegenüber den Kantonen nicht redlich, wenn wir bezüglich der Prämienverbilligung die Ziele auch noch konkretisieren - konkret im Gesetz ist das die Verbilligung um 50 Prozent für Kinder und Jugendliche aus Familien mit mittleren und unteren Einkommen -, wenn wir aber die Beiträge nicht sicherstellen, die der Bund dazu beisteuern muss.

Mit der Festlegung der prozentualen Angleichung bewegen wir uns auch bereits in der Logik, wie sie nach NFA auch in der darauffolgenden Gesetzgebung angestrebt wird.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen, auf den Bundesbeschluss nicht einzutreten und bei Artikel 66 Absatz 2 KVG der Mehrheit zuzustimmen.