Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Nachdem wir in der letzten Herbstsession im KVG-Bereich vorwiegend Dringlichkeitsrecht verlängert und neues beschlossen haben, diskutieren wir heute über die Höhe der Bundesbeiträge und die Verteilung der Mittel. Damit haben wir einmal mehr nicht die Ursache des Kostenproblems angepackt, sondern setzen nur bei den Wirkungen an und wollen diese Wirkungen namentlich für Familien etwas dämpfen. Das ist richtig und wichtig. Damit haben wir aber noch keinen einzigen Franken eingespart. Der Bundesrat ist daher gefordert, dem Parlament endlich eine Vorlage mit Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen zu unterbreiten.

Eine Prämienentlastung von Familien tut Not. Familien mit Kindern sind bereits heute die grösste Gruppe der Prämienverbilligungsberechtigten. Über 80 Prozent der Prämienverbilligungsberechtigten sind unter 50-jährig, und rund 45 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 25 Jahre kommen in den Genuss von Prämienverbilligungen. Diese Relationen zeigen den grossen Handlungsbedarf. Die vorliegende Gesetzesrevision berücksichtigt diese Situation, indem sie zusätzliche Entlastungen von Familien mit Kindern und von unteren und mittleren Einkommen bringt. Das ist eine langjährige Forderung der CVP, und wir unterstützen diese Lösung.

In der Ausgestaltung des Modelles bleiben die Kantone frei. Sie bestimmen, was untere und mittlere Einkommen sind, und verbilligen die Prämien dieser Kinder um mindestens [PAGE 121] 50 Prozent. Die Kantone können daher auch weiter gehen und die Kinder und/oder Jugendlichen ganz von Prämien befreien. Gleichzeitig müssen die Kantone aber weiterhin wie bisher Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Selbst wenn wir auf eine formelle und materielle Harmonisierung der Prämienverbilligung verzichten, ist zu erwarten, dass die Kantone selber eine Angleichung der Prämienverbilligungssysteme anstreben. Dies wäre im Interesse von Versicherten, welche von einem Kanton in einen anderen zügeln müssen, wie auch der Versicherer, welche 26 unterschiedliche Systeme handhaben müssen.

Die Effizienz und Wirksamkeit der Modelle wird sich erst im Vollzug zeigen. Wir erwarten, dass die Prämienverbilligungen in den Kantonen über die Versicherer abgewickelt werden. Die Versicherten sollten die um den Verbilligungsbetrag reduzierte Prämie bezahlen müssen und nicht irgendwann im Lauf des Jahres einmal einen Scheck ausbezahlt bekommen. Prämienverbilligungsberechtigte müssen zum Zeitpunkt, zu welchem ihre Zahlung fällig wird, entlastet werden, und sie sollten die Prämie nicht vorschüssig zahlen müssen.

Es stellt sich im Weiteren die Frage, wie die Versicherer auf dieses neue Prämienverbilligungsmodell reagieren werden. Heute haben wir bei den Kindern Vergünstigungen um 70 Prozent gegenüber den Erwachsenenprämien. Bei den Jugendlichen liegt die Vergünstigung zwischen 0 und 30 Prozent. Es muss sichergestellt werden, dass die Versicherer ihre Prämienpolitik nicht verändern, sonst kann das Modell nicht die erhoffte Wirkung erzielen.

Der Minderheitsantrag aus der grünen Fraktion ist auf den ersten Blick interessant und bestechend, weil er den Generationenvertrag thematisiert. Diese Diskussion müssen wir aber grundsätzlich führen und nicht am Objekt der Prämienverbilligung. Der Antrag ist auch deshalb problematisch, weil die Prämien der Erwachsenen deutlich ansteigen würden - auch für Versicherte in unteren Einkommensschichten. Die Folge davon wäre, dass mehr Erwachsene - vor allem auch alleinstehende - eine Prämienverbilligung bekommen müssten. Der Bund würde den Kantonen 2,5 Milliarden Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen, ohne die geringste Auflage und ohne ein minimales Sozialziel zu definieren. Das geht unseres Erachtens zu weit.

Wie Frau Meyer Thérèse bereits ausgeführt hat, ist die CVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt mit Ausnahme von Artikel 66 Absatz 2 die Anträge der Kommissionsmehrheit.