Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Über die Prämienverbilligung zu reden ist einerseits eine absolute, aber auch bittere Notwendigkeit, andererseits auch ein ärgerliches und bemühendes Geschäft. Es ist deshalb ärgerlich und bemühend, weil wir uns mit diesem Geschäft einzig und allein deshalb beschäftigen müssen, weil die Finanzierung der Krankenversicherung in unserem Lande auf den individuellen Kopfprämien, dem unsozialsten aller möglichen Systeme, beruht. Kommt hinzu, dass wir in den letzten Jahren auch noch die Kostenbeteiligung - sprich Franchise - erhöhten, was das System sozialpolitisch noch schwieriger gemacht hat.

Diese absolut unsoziale Finanzierungsart der Krankenversicherung ist in Europa einmalig. Sie trägt in keiner Art und Weise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen Rechnung. Dass wir deshalb über die Prämienverbilligung reden, ist bestens eine "Second-best-Lösung". Sie ist damit auch eine bittere Notwendigkeit, weil die Belastung der Kopfprämien für viele Personen aus der unteren und der mittleren Einkommensschicht enorm, manchmal kaum oder überhaupt nicht mehr tragbar ist und manche Familien auch in Existenzschwierigkeiten führt.

Es ist aber auch eine bittere Notwendigkeit, nicht nur über die Prämienverbilligung, sondern auch über die Kostenentwicklung zu reden. Wenn ich das Revisionspaket betrachte, das der Bundesrat in vielen Einzelschritten geschnürt hat, so ist es auch notwendig, auf einen Punkt hinzuweisen, den der Bundesrat regelmässig und systematisch - wohl auch gewollt, weil er einem Lobbying ausgesetzt ist - ausblendet. Es geht um die Bedeutung der Medikamentenpreise, es geht um die Bedeutung des ganzen Medikamentensektors, und wir stellen dort fest, dass immer wieder neue Produkte, neue Medikamente auf den Markt kommen, die wenig Leistung bezüglich Verbesserung der Gesundheit zeigen, und trotzdem sind die Preise drei bis vier Mal höher als bei einem alten Produkt.

Die grüne Fraktion weist bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass sie froh ist, dass die Initiative des Mouvement Populaire des Familles auch mit der Unterstützung der Grünen zustande gekommen ist und wir bei Gelegenheit über die Einheitskasse und hier dann auch über einkommensabhängige Prämien debattieren können.

Was nun die Prämienverbilligung im Konkreten betrifft, so zitiere ich drei Passagen aus der Botschaft, weil sie es verdienen, erwähnt zu werden. Es geht um drei Studien, die in der Botschaft erwähnt werden. Eine von ihnen, die im Jahre 1998 gemacht wurde, hält fest, dass in zahlreichen Kantonen das soziale Ziel nicht erreicht wird. In "Monitoring 2000" wird dies ebenfalls festgestellt und aufgezeigt, dass zwischen den Kantonen bezüglich der Erreichung des Sozialziels grosse Unterschiede bestehen. Man könnte es auch etwas weniger wissenschaftlich formulieren und sagen: Teilweise ist es recht chaotisch und schwierig, überhaupt den Überblick zu wahren. Die dritte Bemerkung in der Botschaft basiert ebenfalls auf einer Studie, nämlich auf "Monitoring 2002". Dort wird festgehalten: "Es bestehen weiterhin grosse kantonale Unterschiede bezüglich der Umsetzung der Prämienverbilligungspolitik, und das soziale Ziel ist immer noch nicht erreicht."

Dies sollte genügen, um nachhaltig zu zeigen, dass die grüne Fraktion auf die Vorlage eintreten will und muss; wenigstens einige Verbesserungen sollten wir vornehmen. Allerdings wird die grüne Fraktion das Modell der Kantone unterstützen. Frau Teuscher wird dies als nachfolgende Rednerin unterstreichen und erklären.