Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen empfehlen, der Minderheit Teuscher zuzustimmen. Trotz dessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, bedeutet dieses Modell, das die Kantone eingebracht haben, eine Verstärkung des Generationenvertrags. Es geht nicht darum, die einen gegen die andern auszuspielen, sondern es geht darum, festzuhalten, dass dieses Modell den Generationenvertrag, die Solidarität zwischen den Generationen, konsequent durchzieht und auch respektiert. Sie sagen, Frau Egerszegi, dass die Bertarellis und wie sie alle heissen für ihr Kind nicht auch eine Prämienverbilligung bekommen sollten. Einverstanden - aber bei einer Grössenordnung von 2 Millionen Kindern, die in den Genuss einer Prämienverbilligung kämen, wollen Sie dann diese paar wenigen mit administrativen Massnahmen herausfiltern. Das kostet ein Vielfaches mehr, als es kostet, diese Entlastung demjenigen, der sie nicht verdienen würde, auch noch zu gewähren. Das heisst, man kann auch ein Argument vorbringen, das zwar in sich stimmig ist, es dann aber in administrativer Hinsicht so umsetzen, dass es in das Gegenteil kippt.

Warum ist dieses Modell, das die Kantone vorgeschlagen haben, sinnvoll? Zum Ersten gehen wir bei den Grünen nicht davon aus, dass sich die Kantone aus der Finanzierung zurückziehen. Deshalb hat Frau Teuscher - dies zum Zweiten - auch ganz klar eine Erhöhung der Mittel vorgeschlagen. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Kantone zurückziehen können.

Zum Dritten weisen die Kantone klar und deutlich darauf hin - das sei all jenen gesagt, die jetzt dieses Modell des Ständerates so vorbehaltlos unterstützen wollen -, dass mit der geplanten Aufstockung der Prämienverbilligung Mittelstandsfamilien nicht wesentlich entlastet werden können. Sie sagen auch, dass die eingesetzten Mittel nicht ausreichen werden, die genannte Einkommensmarke von 114 000 Franken einzuhalten, denn bis zu dieser müsste dann die Reduktion, die Halbierung der Kinderprämie, gewährt werden. Sie weisen klar und deutlich darauf hin, dass dies nicht zu machen sei. Sie haben deshalb auch der Kommission gesagt, man solle bitte darauf verzichten, diese Marke von 114 000 Franken immer wieder zu nennen, weil es dann die Kantone selber wären, die diese Marke setzen würden. Auch wenn wir heute diese Marke beschliessen, müssen wir damit zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone gemäss ihrer Lust und Laune und gemäss ihren Finanzen die Grenze setzen werden, und was wir heute beschliessen, wird sehr wohl unter Umständen ganz anders herauskommen.

Das einzig konsequente Modell ist jenes der Minderheit Teuscher. Es will konsequenterweise auch mehr Mittel einsetzen, um das Ziel einer echten Prämienvergünstigung für tiefere Einkommen zu realisieren, indem es festhält, dass alle Kinder von der Prämie befreit werden sollen. Wir sollten auch immer bedenken, dass gerade auch ältere Kinder, die in Ausbildung sind, eine gewaltige Belastung für Familien darstellen. Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Wenn die Grenze der 114 000 Franken dann nicht eingehalten wird, ist das, was die Mehrheit will, eine Illusion, und wir würden dann einer Augenwischerei zustimmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Teuscher zuzustimmen.

[PAGE 128]