Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Es wurde vereinbart, dass bis Ende April diese Erfassung und Entsorgung erledigt sein werden. Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung eingehalten wird. Würde sie nicht eingehalten, dann ist klar, dass man auf die Einhaltung pocht. Mit welchen Mitteln man das tun würde, lasse ich jetzt noch offen. Aber im Prinzip gilt: Eine Vereinbarung ist einzuhalten.

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