Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die Basler Chemische Industrie hat zwischen 1957 und 1960 geschätzte 10 000 bis 30 000 Tonnen Chemieabfälle in die grenznahen Deponien Roemisloch, Le Letten und Saint-Louis transportieren lassen. Die kürzlich unterzeichnete Konvention zwischen der chemischen Industrie und der französischen Republik bildet für die in der Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel zusammengeschlossenen Chemiekonzerne eine rechtliche Grundlage für Untersuchungen, allfällige Sanierungen und Sofortmassnahmen. Aufgrund der Verlautbarung der Interessengemeinschaft vom 28. Februar dieses Jahres gehen wir davon aus, dass bis spätestens Ende April dieses Jahres die seit 45 Jahren herumliegenden gefährlichen Abfälle an der Oberfläche der Deponien erfasst und entsorgt sind. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat zurzeit keine Veranlassung, beim französischen Umweltministerium zu intervenieren.

Das Buwal hat 2002 von der Basler Chemischen Industrie eine Gesamtplanung für die Untersuchung und Sanierung von Deponien mit Abfällen in der Region Basel verlangt. Diese realistische Gesamtplanung sieht eine stufenweise Untersuchung von elf solcher Deponien bis ins Jahr 2007 vor. Es hiess, bis Ende 2005 sollen für alle betroffenen französischen Deponien die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Aufgrund dieser Ergebnisse werden die französischen Behörden im Einzelfall entscheiden können, ob nach französischem Recht eine Sanierung notwendig ist und welche Massnahmen allenfalls zu ergreifen sind. In der Konvention sind zudem eine Koordination mit den Behörden beider Basler Kantone sowie eine regelmässige Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Wir werden uns laufend informieren lassen, ob diese Versprechen eingehalten werden. Im Weiteren sollen bis Ende 2006 die Untersuchungen auf schweizerischem und bis Ende 2007 jene auf deutschem Staatsgebiet abgeschlossen sein.