Widmer Hans · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Sie ist sicherheitspolitisch zukunftweisend. Das darin behandelte Abkommen mit Frankreich liefert den Tatbeweis, dass Sicherheit durch Kooperation unsere Souveränität stärkt. Denn unser Land wird damit in kritischen Situationen nichtmilitärischer Bedrohung handlungsfähiger als ohne dieses Abkommen. Es wird deshalb handlungsfähiger, weil wir durch einen permanenten, systematischen und gegenseitigen Informationsaustausch mit unserem Vertragspartner Frankreich über die allgemeine Luftlage einen qualitativ besseren Überblick über unseren Luftraum erhalten. Dadurch verbessern sich die Möglichkeiten, im gegebenen Augenblick rasch und adäquat zu intervenieren. Auch wird die Neutralität durch den Kooperationsvertrag in keiner Art und Weise beeinträchtigt, weil das Gastland bei grenzüberschreitenden luftpolizeilichen Einsätzen stets das Kommando innehat und weil bei Warnschüssen keine scharfe Munition gebraucht werden darf.

Die sehr geringen Kosten des Abkommens bleiben beim VBS und sind eine Investition in die Infrastruktur des Bereiches Luftlagedarstellung. Auch ist das Projekt, welches vom Bazl begleitet wird, in das Luftverkehrsrecht eingebaut und hat keine innerstaatlichen Rechtsänderungen auf Gesetzesstufe zur Folge.

Für die SP ist es wichtig, dass sich der Vertrag ausschliesslich auf nichtmilitärische Gewaltbedrohungen bezieht und sich damit ganz klar an die Terminologie hält, wie sie im internationalen Recht vorgesehen ist.

Durch den Kooperationsvertrag werden die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen den Terrorismus aus der Luft wesentlich verbessert. Insofern ist er eine gute Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie sie sich nach dem 11. September 2001 für sämtliche Staaten präsentieren.

Zum Schluss möchte ich nicht nur für die Zustimmung werben und für die gute Arbeit - auch auf der Ebene der Diplomatie - danken, sondern den Bundesrat auch bitten, möglichst schnell weitere, analoge Abkommen mit unseren Nachbarn und auch mit der EU vorzulegen.

Wir stimmen der Vorlage zu.