Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, vorweg der neugewählten Nationalratspräsidentin namens des Bundesrates herzlich zu gratulieren und ihr in ihrem neuen Amt viel Befriedigung, Glück und Erfolg zu wünschen.

Ich gestatte mir, kurz auf einige Fragen einzugehen, die gestern geäussert wurden. Denn es scheint mir, dass nach wie vor einige Missverständnisse, Unterstellungen und Vermutungen im Raum sind. Bei genauem Zuhören sollte es eigentlich möglich sein, die Meinung auch noch zu korrigieren.

Herr Miesch, Sie sprachen von einer "euromilitärischen" Lufttransporteinheit. Sie wissen, dass das falsch ist. Dieser Luftfahrtpool hat nichts mit Armeen zu tun, sondern ist ein Verbund von Ländern, um gegenseitig die Kapazität zu optimieren und zu verbessern.

Es wurde verschiedentlich davon gesprochen, dass diese Kapazitäten auch zivil bestellt werden können. Ich muss darauf hinweisen, dass es gerade das Problem der militärischen Rüstung ist, dass sie eben für spezielle, extreme Situationen bestellt wird und somit verfügbar ist - im Gegensatz zu zivilen Mitteln, die in diesen Zeiten nicht genügen bzw. nicht eingesetzt werden können. Mit anderen Worten: Herr Miesch, Sie könnten mit diesem Argument auch die Beschaffung von militärischen Lastwagen ablehnen, denn auch die kann man irgendwo einmieten.

Herr Lang, Sie sprachen von Polizeieinsätzen. Sie wissen, dass es nicht darum geht, mit dieser Lufttransportkapazität Polizeieinsätze zu machen, sondern darum, mit diesen Mitteln die zivilen Polizeikräfte mobiler zu halten - ein Erfordernis, das wir bisher immer wieder durch gemietete Kapazität sicherstellen mussten. Solange Sie mieten können, gelingt das. Wenn Sie wegen anderweitigen Beanspruchungen nicht mehr mieten können, gelingt es eben nicht mehr.

Monsieur Bugnon a parlé des tâches civiles de l'armée. Weltweit machen die Luftwaffen der Länder derartige Transporte. Auch wir in der Schweiz haben kürzlich den zivilen Lufttransportpool mit dem militärischen zusammengelegt, weil es einfacher, billiger und effizienter ist. Mit diesem Argument lässt sich also nichts gewinnen, um gegen diese Vorlage zu sein.

Schliesslich hat Herr Donzé mich gebeten, noch etwas zu diesen Lufttransportkapazitäten zu sagen. Hier muss ich einfach nochmals darauf hinweisen, dass die militärischen Kapazitäten weltweit nicht einmal für den normalen täglichen Gebrauch ausreichen. Die USA und Frankreich mieten für Versorgungsflüge zugunsten ihrer Truppen in nichtmilitärischen Krisengebieten zivile Transportflugzeuge. Sie haben allerdings die Möglichkeit, jederzeit auszuweichen - das hat die Schweiz nicht. Mit anderen Worten: Es geht darum, zu entscheiden, ob unser Land sich diese Handlungsfreiheit leisten will oder nicht.

Es ist tatsächlich kein prestigeträchtiges Objekt, Herr Marti. Hingegen will der Bundesrat klären, wer die Verantwortung dafür übernimmt, wenn es einmal nicht möglich ist, zivil einzuspringen - ich komme darauf zurück. Letztlich entscheidet der Rat über diese Verantwortlichkeit. Sie selber müssen entscheiden, ob Sie diese empfindliche Lücke zur Gewährleistung der Sicherheit von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, von Truppen, von Hilfswerken und anderen in Krisenzeiten schliessen wollen oder nicht oder ob Sie es - entschuldigen Sie den Ausdruck - wie Spieler weiterhin dem Zufall überlassen wollen, ob es dann klappt oder nicht. Der Umstand, dass es bisher mehr oder weniger gut geklappt hat, gibt uns keine Sicherheit für die Zukunft. Das ist aber beim Einsatz von Armeemitteln auch generell so.

Auf der einen Seite ist es zwar eine simple Beschaffungsvorlage, auf der anderen Seite hat sie aber auch eine strategische Bedeutung, und das Parlament wird vom Bundesrat aufgefordert, hier entweder hinter dem Antrag zu stehen oder die Verantwortung für Krisen- und Notzeiten in diesem Punkt selber zu übernehmen.

Herr Marti, ich sagte, es sei eigenartig, wenn man Soldaten Aufträge erteile, ihnen dann aber nicht das nötige Material zur Verfügung stelle. Ich brauchte in der Kommission das von Ihnen zitierte Beispiel des Kälteschutzes. Das ist nicht so falsch, wie Sie es zitiert haben. Sie sagten, Ihre Lösung sei, dass nicht flächendeckend beschafft werde. Herr Marti, wir beschaffen auch nicht flächendeckend. Wir machen genau das, was Sie gestern vorgeschlagen haben: Wir schaffen Kapazität, um eine minimale eigene Autonomie zu haben und diese Kapazität nötigenfalls, so weit wie möglich, über den Pool zu erhöhen. Wenn wir flächendeckend beschaffen würden, dann wären die Maschinen viel grösser.

Zum Generellen: Letztlich geht es um einen strategischen Entscheid, ob die Schweiz die heute bestehende empfindliche Lücke in dieser Lufttransportkapazität für Krisenzeiten schliessen will oder nicht. Will ein Land wie die Schweiz auf [PAGE 185] die geringste autonome Lufttransportkapazität in Krisenzeiten verzichten oder nicht? Das ist letztlich die Grundsatzfrage. Ich spreche von Krisensituationen, nicht von Schönwetterperioden. Eine Krisensituation heisst noch lange nicht, dass in einem Land Krieg herrscht. In Krisensituationen werden Flugverfahren, Flugplätze militarisiert, sind allenfalls als Flugfelder nicht mehr die üblichen Pisten, sondern harte Naturbelagpisten zu benutzen. In Krisenzeiten haben wir immer noch Hilfswerke, seien es öffentliche oder private, wir haben Truppen, wir haben Auslandschweizerinnen und -schweizer in den betroffenen Gebieten. Hier kann es um Versorgungs-, insbesondere aber um Not- und Rettungsflüge gehen.

Zur Evakuation von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern: Gestern traf ich hier im Saal meine Kollegin, Frau Bundesrätin Calmy-Rey. Sie wies mich darauf hin, dass sich gegenwärtig in Bolivien etwa 1000 Auslandschweizer in einer unsicheren Lage befänden. Sie hätte kein Abkommen, um diese Leute sicher - aus heutiger Sicht sicher - aus dem Land zu bringen. Vielleicht gelingt es wieder, es mittels Charter zu tun, vielleicht aber auch nicht. Das meine ich mit Verantwortlichkeit bzw. mit dem Schaffen der nötigen Sicherheit, um wenigstens eine minimale Autonomie zu haben. Die Beispiele von Côte d'Ivoire und von Sumatra wurden von Herrn Eggly gestern hier zitiert.

Schliesslich zu den Rückschaffungsproblemen, Herr Bugnon: Natürlich werden diese Flugzeuge nicht beschafft, um Rückschaffungen zu machen, aber sie können dazu auch verwendet werden. Immerhin hat mir eine Polizeidirektorin vor wenigen Tagen erklärt, dass derartige Charterrückschaffungen problemlos zwischen 10 000 und 20 000 Franken kosten. Die Kantone organisieren sie, der Bund zahlt es. Nicht in jedem Fall dürften diese Maschinen dafür geeignet sein, das ist richtig. Aber es ist eine Möglichkeit.

Zum Spareffekt: Hier habe ich den Eindruck, dass nach wie vor der Irrtum besteht, dass das Budget dann automatisch gekürzt werde, wenn dieses Gerät nicht beschafft wird, und zwar hüben wie drüben. Wir sprechen hier von einem Verpflichtungskredit, und wenn dieser Verpflichtungskredit nicht gesprochen wird, dann bleibt das Budget unverändert, es sei denn - das ist wahrscheinlich die Absicht, das kann politisch durchaus eine Absicht sein -, man wolle in der Folge dann auch das Budget reduzieren. Dann wird es entsprechend relevant. Da bin ich dann allerdings nicht sicher, ob das in dieser Koalition hier auch mehrheitsfähig ist.

Auf der anderen Seite geht man mit mindestens einem vorbehaltenen Entschluss davon aus, dass man Auslandeinsätze damit behindern oder verhindern kann. Über diese Lufttransportkapazität will der Bundesrat nicht Auslandeinsätze legitimieren. Zu legitimieren braucht er sie nicht, das Parlament legitimiert sie. Aber wenn wir den Auftrag haben, es zu tun, dann sind wir verpflichtet, die Truppe entsprechend auszurüsten. Darüber habe ich schon gesprochen.

Im ganzen Rüstungsprogramm der nächsten Legislaturperiode ist im Übrigen geplant - die SiK kennen diese Programme, und die Finanzkommissionen sind sich dessen auch bewusst -, dass das EP 2004 in unserer Finanzplanung berücksichtigt wird. Sie sind auch im Bild darüber, dass wir zusätzlich gewisse Reserven frei machen konnten, um auch den Personalabbau noch sozialverträglicher zu gestalten, als das jetzt geplant ist. All diese Reserven haben wir geschaffen, aber im Rahmen des Programms gehört dieses Gerät dazu. Wenn seine Beschaffung aufgeschoben wird, wird das später anstehen. Ich glaube deshalb, dass durchaus die Lagebeurteilung nüchtern gemacht wurde, dass der Bundesrat mit gutem Recht das Parlament hier auffordert zu entscheiden, dass das Ganze finanziell abgestützt ist.

Deshalb bitte ich Sie, die Differenz zum Ständerat zu bereinigen. Der Ständerat hat dem Geschäft immerhin mit 37 zu 3 Stimmen zugestimmt. Ich bitte ebenfalls um Zustimmung.