Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit III, dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat trägt mit seinem Entwurf der finanzpolitischen und verkehrstechnischen Gesamtschau Rechnung. Mit seinem Vorschlag schafft er insbesondere kein verkehrstechnisches Präjudiz für irgendein regionalpolitisches Anliegen. Die verkehrstechnische Gesamtschau des Bundesrates lässt zum heutigen Zeitpunkt keine höheren Verpflichtungskredite zu. Warum?

Alle anderen zur Diskussion stehenden Varianten haben zur Folge, dass die Bevorschussungslimite erhöht werden müsste. Die Rückzahlung der Bevorschussung würde somit zeitlich verzögert. Der Bundesrat hält in seinem Bericht fest, dass jede zusätzliche Verschuldung des Fonds das Zinsrisiko zusätzlich erhöht. Allfällige Zinserhöhungen gehen voll zulasten des Fonds und reduzieren damit den Finanzierungsspielraum. Mit zusätzlichen Projekten im heutigen Zeitpunkt verhindern wir einen umfassenden Vergleich mit den übrigen Projekten in der Gesamtschau. Setzen wir die finanzpolitische Gesamtschau vor regionalpolitische Befindlichkeiten!

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit III zuzustimmen.