Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt klar die Mehrheit der Kommission und will sich deshalb auch dem Ständerat anschliessen. Wir haben drei Gründe: [PAGE 200]

1. Der Ständerat und auch die Kommissionsmehrheit anerkennen mit ihrem Antrag eine auf das ganze Land abgestützte Verkehrspolitik. Das bedeutet, dass wir eine Verkehrspolitik wollen, die sich nicht nur auf das "goldene Dreieck" stützt, sondern die flächendeckend die Regionen mit einbezieht, mit vernetzt, mit anbindet. Diese Basis schaffen wir jetzt mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit.

2. Machen wir uns nichts vor: Eine so starke Etappierung, wie sie der Bundesrat und die Minderheit wollen, würde bedeuten, dass die für die Regionen in der Ost- und Westschweiz wichtigen Streckenabschnitte nicht nur verschoben, sondern möglicherweise sogar gefährdet werden.

3. Dies ist ebenso wichtig: Wir brauchen jetzt dringend einen Entscheid und müssen die Differenz zum Ständerat ausräumen, weil wir sonst mit den Verpflichtungen in Verzug kommen, insbesondere für die an sich unbestrittenen Streckenabschnitte in Frankreich. Das würde bedeuten, dass wir mit diesen Verzögerungen unnötige, zusätzliche Kosten verursachen, und genau das dürfen wir uns in diesem Bereich nicht leisten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion um Unterstützung der Mehrheit und des Ständerates.