Schneider Johann N. · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit. [PAGE 205]

Ich halte mich kurz, aber gestatten Sie mir, dass ich nicht nur zu Artikel 12 Absatz 3 spreche, sondern gleichzeitig auch noch zwei, drei Sätze zu Artikel 132 Absatz 7 verliere. Die Entscheide über die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 sollten nicht ohne gleichzeitige Betrachtung von Artikel 132 Absatz 7 erfolgen. Es geht beide Male um den Schutz respektive um Schutzbestimmungen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zweifelsohne etwas Besonderes darstellen.

Der Ständerat hielt bei seiner Differenzbereinigungsdebatte über Artikel 12, beim aktiven Veredelungsverkehr, konsequent am Äquivalenzprinzip fest und war nicht bereit, dem Identitätsprinzip eine Hintertür zu öffnen. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Haltung vorbehaltlos, sie entspricht liberalem Gedankengut.

Der Antrag Darbellay geht wieder in Richtung Identitätsprinzip. Das Veredelungsverfahren soll nämlich unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen werden. Diese Einschränkungen und Verbote gehen unseres Erachtens zu weit. Mit dem Zollgesetz müssen wir ein Stück weiter in die Richtung von mehr Wettbewerb gehen können. Das Äquivalenzprinzip unterstützt den Produktionsstandort Schweiz und sichert unsere internationale Kompetitivität und damit auch unsere Arbeitsplätze. Der Antrag Darbellay ist also nicht zu unterstützen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, bei Artikel 12 Absatz 3 dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Gestatten Sie mir, dass ich jetzt noch zwei, drei Sätze zu Artikel 132 Absatz 7 verliere. Wir sind uns durchaus bewusst, dass es Härtefälle geben kann und dass gewisse Anpassungen ihre Zeit brauchen. Aus diesem Grunde begrüssen wir es, dass in Artikel 132 Absatz 7 eine Übergangsfrist vorgesehen wird. Die Frist, die bis 2011 dauern soll, entspräche dem Rhythmus der Landwirtschaftspolitik; sie entbehrt sicherlich nicht einer gewissen Logik, sie macht die Haltung des Bundes berechenbar, sie ist sehr grosszügig und anerkennt den Anpassungsbedarf der entsprechenden Industrie.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag Ineichen, der noch vorgestellt wird, zu folgen. Wenn man das nicht tun kann, dann folge man dem Antrag der Mehrheit.