Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sind in erster Linie nationale Interessenpolitik. Wir haben daher in unserer Fraktion die strategischen Ziele und den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 in erster Linie unter dieser Prämisse beurteilt.

Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik bei der Binnenwirtschaft beginnen muss. Ich glaube, die empirischen Daten zeigen klipp und klar - und das ist nicht Ideologie, wie es vorhin erwähnt worden ist -, dass man aussenwirtschaftlich nicht erfolgreich sein kann, wenn man an der "Heimfront" in Bezug auf die Wachstumspolitik sündigt. Es ist auch eine Binsenwahrheit, dass, nebst der Öffnung der Märkte im Ausland, ein wettbewerbsintensiver Binnenmarkt, flexible Arbeitsmärkte, attraktive Steuern und eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik das magische Fünfeck jeder erfolgsorientierten Wachstumspolitik bilden. Die Schweiz hat nach wie vor Trümpfe in der Hand, die Schweiz hat, trotz Schwierigkeiten, vor allem auch im letzten Jahr gute Exportzahlen registrieren können. Unser Land ist nach wie vor in der Spitzengruppe, wenn man das beispielsweise am Indikator "Einkommen pro Kopf" bemisst. Tatsachen sind aber auch:

1. Seit 1990 stehen wir mit einem realen Wachstum von lediglich 1 Prozent am Schluss der OECD-Rangliste.

2. Bezüglich Arbeitsproduktivität sind wir zurückgefallen.

3. Unsere Fiskalquote ist gefährlich angestiegen. Es wurde die Unternehmenssteuerreform angesprochen: Wir laufen Gefahr, von den Österreichern nicht nur im Skifahren, sondern auch bei der Unternehmenssteuerbelastung überholt zu werden. Denn Österreich hat rasch geschaltet und den Steuersatz von 34 auf 25 Prozent gesenkt, weil man weiss, dass man es sich nicht leisten kann, lange zu schlafen, wenn die Nachbarn kompetitiver werden.

4. Wir haben in Bezug auf die Regelungsdichte Standortvorteile eingebüsst. Wir geben uns der Sicherheitsmanie und dem Perfektionismus hin - Stichwort "Swiss finish" - und denken nicht mehr an die Kosten, die die Binnenwirtschaft zu tragen hat. Ich möchte nicht dramatisieren; wir werden aussenwirtschaftlich auch künftig unsere Chancen haben. Wer aber Mahner wie den Staatssekretär des Seco am liebsten in die Wüste schicken würde, nur weil er zu Recht den Finger auf einige wunde Punkte gelegt hat, der macht es sich zu einfach, und er blendet Realitäten einfach aus. Denn eine weitere Realität ist ja die, dass wir nicht nur zunehmend mit jungen, dynamischen Volkswirtschaften konfrontiert werden, sondern dass wir uns im Herzen von Europa befinden, auf einem Kontinent, der weltwirtschaftlich und strategisch massiv zurückgefallen ist. Denn während die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr real ein Wachstum von beinahe 5 Prozent verzeichnen konnte, ist die Euro-Zone auf knapp 2 Prozent zurückgefallen. Das heisst, dass die Herausforderung für unser Land noch viel grösser geworden ist.

Nun einige Postulate, die uns am Herzen liegen:

1. Es wird bei den strategischen Zielen - die wir teilen, die aber zu wenig konkretisiert, zu wenig messbar sind und zu wenig entschlossen daherkommen - von einem wettbewerbsintensiven Binnenmarkt gesprochen. Wir möchten den Bundesrat sehr ermuntern, diesen Versprechungen, diesen Absichten noch vermehrt Taten folgen zu lassen. Denn wenn Sie in der KMU-Welt herumschauen, dann sehen Sie, dass es leider noch umgekehrt ist: Die Bürokratisierung hat seit 1985 massiv zu- und nicht abgenommen. Die interventionsfreudigen Verordnungen - vom Arbeits- über das Umweltrecht bis zum Sicherheitsbereich - haben enorme Kostenschübe verursacht. Hier muss endlich gehandelt werden; es genügt nicht mehr, nur Absichten niederzuschreiben.

2. Öffnung der Märkte: Wir diskutieren schon seit langem über die überhöhten helvetischen Standards. Es ist schon im letzten Jahr eine Anfrage gestartet worden, ob man sich nicht als Regel das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu eigen machen könnte. Hier fordern wir den Bundesrat auf, nun rasch und vertieft die ökonomischen Vorteile eines Übergangs zu diesem Prinzip zu untersuchen. Und wir fordern ihn auch auf, sich entsprechende politische Aktionen auf dem bilateralen Weg sowie bezüglich einer Anpassung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vorzunehmen, wenn die ökonomischen Vorteile klar sind. Es ist doch nicht einsichtig, dass wir wegen Bagatellen Produkte nicht zulassen können, dass wir im Gesundheits-, im Nahrungsmittelbereich und andernorts eine Bürokratie beschäftigen, nur um zusätzliche helvetische Perfektionismen bei der Beschriftung und bei der Verpackung zu befolgen. Das können wir uns nicht mehr leisten.

3. Sie sprachen in der Kommission auch über die Freihandelsabkommen. Hier und heute möchten wir mehr Konkretes hören. Wo stehen wir mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, das wir hier schon seit mehreren Jahren diskutieren - mit einer Volkswirtschaft, die der zweitgrösste Abnehmer unserer Exporte ist, in der wir die meisten Direktinvestitionen haben, von der wiederum die meisten Direktinvestitionen in die Schweiz fliessen und wo wir jetzt mit der neuen Administration scheinbar ein "window of opportunity" haben? Wir möchten hier klar hören, wie der Fahrplan in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit den USA, aber auch mit Japan ist. Auch hierüber wurde diskutiert, wir müssten aber Verbindlicheres hören.

4. Zur Exportförderung und zur Standortpromotion: Auch hier wären wir sehr daran interessiert zu hören, wie sich der neue Leistungsauftrag der Osec bewährt; er wurde im Bericht kurz angesprochen. Wie bewährt sich die Koordination zwischen EDA und EVD an den Hubs der Botschaften? Hier sind die Signale sehr unterschiedlich. Wir wären sehr daran interessiert zu hören, wie das in Zukunft klappen soll.

5. In der Aussenwirtschaftspolitik braucht es, wie gesagt, nebst der Erledigung der Hausaufgaben auch Aussenwirtschaftsdiplomatie. Wir können uns nicht immer des Eindruckes erwehren, dass - nebst der berechtigten Sorge um humanitäre Anliegen, um die Disponibilität der Guten Dienste - unsere nationalen Aussenwirtschaftsinteressen im Reisekalender der Bundesräte noch eine stärkere und gezieltere Berücksichtigung finden könnten. Wir wären sehr daran interessiert, dazu auch eine Beurteilung Ihrerseits zu hören.

Wie gesagt, nehmen wir Kenntnis von diesem Bericht. Wir stimmen den strategischen Kernelementen zu; wir sind aber der Auffassung, dass wir zukünftig an dieser Front noch klarer Prioritäten setzen müssen, und wir wünschen uns einen verbindlicheren Konkretisierungsgrad.