Pfister Gerhard · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion nimmt vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 Kenntnis und unterstützt die darin vorgegebenen strategischen Ziele des Bundesrates.

Zum ersten Mal ist der Bericht nicht nur eine retrospektive Auflistung dessen, was die Schweiz in aussenwirtschaftlicher Sicht getan hat, sondern der Bundesrat hat jetzt den Mut, eine Strategie zu definieren, in der er die Eckpunkte seines aussenwirtschaftlichen Handelns festlegt. Das ist mehr als bisher, und das gilt es zu würdigen, auch wenn man inhaltlich unterschiedlicher Auffassung ist.

Rückblickend auf das Jahr 2004 hält der Bericht zu Recht fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz in den letzten zehn Jahren - eigentlich sind es schon mehr als zehn Jahre - dazu führte, dass die Schweiz auf der Rangliste der Handelsnationen auf hintere Ränge abrutschte. Zu Recht verweist der Bundesrat bei den Ursachen dieser Entwicklungen auf das weltwirtschaftliche Umfeld. Insbesondere die Situation in Deutschland, das innerhalb der EU unser wichtigster Handelspartner ist, scheint sich nicht zu verbessern, im Gegenteil. Jenseits aller ideologischen Diskussionen sollte uns diese Entwicklung beschäftigen. Die Schweiz ist gefordert, in aussenwirtschaftlicher Hinsicht Antworten zu finden, um nicht stärker in den Sog dieser Entwicklungen zu geraten.

Der Bundesrat stellt mit noch viel mehr Recht fest, dass die tieferen Ursachen der schleppenden Entwicklung nicht nur im Ausland, sondern auch im schweizerischen Binnenmarkt liegen. Das heisst nicht, wie ein Vorredner erwähnte, dass man via Aussenwirtschaftspolitik Druck auf die Binnenwirtschaft machen oder mit solchen Aussagen gar die demokratische Auseinandersetzung aushebeln will, sondern dies zeigt einfach auf, dass wir nicht monokausal argumentieren dürfen. Vielmehr ist der Zustand der Binnenwirtschaft einer von mehreren Parametern, wenn auch ein wichtiger, die die schweizerische Aussenwirtschaft entweder hemmen oder unterstützen können.

Die Reformbereitschaft und die Einsicht in die Notwendigkeit des Strukturwandels im Inland werden zwar von den meisten Interessengruppen und Parteien geteilt, aber in der konkreten Umsetzung wird der Konsens derart brüchig, dass sich meistens eine strukturkonservative Mehrheit ergibt, die als sogenannte Verliererin der Reformen dieselben verhindert. Eine Wirtschaftsreformpolitik, die diese berechtigten Ängste ernst nimmt, aber trotzdem den Mut hat, wirtschaftliche Realitäten nicht auszublenden, ist stets eine Gratwanderung, die - wenn überhaupt - nur in Teilbereichen gelingt.

Ich werde mich im Folgenden zu den ersten zwei Zielen des vorliegenden Berichtes äussern.

Das erste Ziel lautet, das internationale Regelwerk müsse weiter unterstützt und entwickelt werden: Für die schweizerische Wirtschaft ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Marktzugänge im Ausland diskriminierungsfrei werden oder bleiben und dass Sicherheit für Investoren im Ausland besteht. In diesem Zusammenhang stelle ich aber fest, dass der Bundesrat etwas vage bleibt, inwieweit der multilaterale oder der bilaterale Weg geeigneter sein könnte. Sicher gilt auch hier, dass man nicht ein Entweder-Oder haben kann. Trotzdem scheint es, als gebe es innerhalb des zuständigen Departementes sozusagen eine Schule der Multilateralisten und eine der Bilateralisten und als ob sich der Bundesrat in dieser Frage nicht zu weit zum Fenster hinauslehnen wolle. Er verweist auf die stockenden Verhandlungen innerhalb der WTO, unterlässt es aber, die Alternative - nämlich Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern - offensiver anzugehen als bisher. So hätte die Prüfung eines Freihandelsabkommens mit den USA bis Ende 2007 ein günstiges Zeitfenster, und ich ermuntere den Bundesrat, diese Möglichkeit aktiver anzugehen, nicht nur im Verbund mit den Efta-Staaten, sondern notfalls auch eigenständig. Ein Postulat in dieser Richtung wurde letzte Woche im Nationalrat eingereicht; eine Motion wird im Ständerat in den nächsten Tagen folgen.

Das zweite Ziel der Aussenwirtschaftspolitik betrifft die binnenwirtschaftlichen Reformen: Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat ausdrücklich, wenn er darauf hinweist, dass wir hier einen grossen Handlungsbedarf haben. Der grösste Handlungsbedarf löst aber meistens auch den grössten politischen Widerstand aus. Die Schweiz hat im Bereich der Binnenwirtschaft einen Nachholbedarf, und er wird immer grösser, je länger wir die Liberalisierungsmassnahmen verzögern, hinausschieben oder gar verhindern. Das hat noch nichts mit neoliberaler Ideologie zu tun. Gerade diejenigen, die sonst gerne die EU als Vorbild sehen, übersehen geflissentlich, dass Reformen in der EU - vor allem in der erweiterten EU - um einiges liberaler ablaufen als Reformen, die wir hier in der Schweiz nicht einmal anzusprechen wagen. Gerade die europäischen Länder mit langjähriger Erfahrung [PAGE 225] mit sozialistischer Misswirtschaft bauen an einer liberalen Wirtschaftsordnung, die die unsrige an Dynamik übertrifft oder im Begriff ist, es zu tun.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat ausdrücklich im Willen, binnenwirtschaftliche Reformen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat auch dazu auffordern, die Unternehmenssteuerreform II so zu verbessern, dass wir in diesem Bereich international wieder kompetitiv werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen genügen hier nicht. Auch das ist eine binnenwirtschaftliche Reform, die nötig ist, wenn der Handelsplatz Schweiz nicht noch mehr Terrain verlieren will.

Aber wir müssen auch sicherstellen, dass unsere Unternehmen in der Schweiz frei sind, nach ihrer Wahl nach den Normen der EU und/oder der Schweiz zu produzieren. Angesichts des hohen Schutzniveaus der EU im Bereich Gesundheit und Umwelt genügen ganz wenige schweizerische Ausnahmen. Die Anerkennung der einschlägigen EU-Vorschriften würde es den Unternehmen, die in der Schweiz produzieren, ermöglichen, Produktionsmittel in etwa zu gleichen Preisen einzukaufen, wie dies ihre Konkurrenten in der EU tun können. Dadurch würde ihre Wettbewerbsfähigkeit markant verbessert, würden Arbeitsplätze in der Schweiz sicherer, würde die Hochpreisinsel Schweiz wirksam bekämpft. Diese Forderungen entsprechen dem Postulat Leuthard 04.3390 und der Motion Hess Hans 04.3473. Beide Vorstösse verlangen im Wesentlichen die einseitige Anerkennung der einschlägigen EU-Normen entsprechend dem in der EU geltenden Cassis-de-Dijon-Prinzip. Erfreulich ist, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten die beiden Vorstösse umsetzen will.

Wo der Bericht rückblickend die Aussenwirtschaft der Schweiz betrachtet, ist ernüchtert festzustellen, dass wir unsere Spitzenposition zusehends verlieren. Wo der Bundesrat erstmals strategische Ziele der Aussenwirtschaftspolitik definiert, unterstützt ihn die CVP-Fraktion ausdrücklich, und sie unterstützt auch die drei Hauptziele. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Ziele etwas allgemein formuliert wurden. Die konkrete Umsetzung wird zeigen, wo wir einen Konsens finden, um dringend nötige Reformen an die Hand zu nehmen. In dieser Beziehung sind alle Parteien gefordert, die Strukturreformen anzugehen. Wir werden sehen, wie weit uns dies gelingt, bzw. wir sehen fast täglich, dass es uns nicht gelingt. Handlungsbedarf ist vorhanden, politischer Konsens noch nicht. Wir müssen deshalb die Gemeinsamkeiten verstärken, statt die Unterschiede zu betonen. Daran sollten alle Parteien ein Interesse haben, die der Schweiz eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft ermöglichen wollen.