Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir müssen uns bewusst werden, was diese Debatte soll und was damit nicht erreicht werden kann. Wir haben hier einen Bericht des Bundesrates, der vollständig in dessen Verantwortung liegt, und am Schluss nehmen wir Kenntnis. Wir nehmen nicht in zustimmendem Sinne Kenntnis und nicht in ablehnendem Sinne. Deshalb ist es auch verständlich, dass die Sprecherin und der Sprecher der Kommission ausschliesslich positiv berichteten. Der Zweck, eine organisierte Debatte zu begehren, ist eben gerade der, dass wir darüber nicht entscheiden, sondern dass wir einerseits zur Kenntnis nehmen, was der Bundesrat getan hat, und dass wir jetzt neu zur Kenntnis nehmen, welche Strategien er hat, und dass jetzt hier dieses Meinungsspektrum zum Ausdruck kommt: Wo steht man dahinter, wo steht man nicht dahinter?

Wenn man also jetzt etwas anderes will, als nur einen Bericht zu behandeln, dann kann man nicht einfach den beiden Minderheitsanträgen zustimmen. Diese Rückweisungen in [PAGE 226] die eine oder andere Richtung würden zwar wieder zu Berichten führen, aber es wären nach wie vor Berichte zur Kenntnisnahme. Natürlich wäre, im Gegensatz zur Formulierung des Antrages der Minderheit Müller Geri, mit dem Antrag der Minderheit Gysin Remo ein Auftrag verbunden. Aber der Bundesrat hat seine Ziele, und wir können ihn nicht zwingen, sie uns anders zu unterbreiten, als er dies jetzt tut. Wir können in dieser Debatte unsere Unterstützung dort hervorheben, wo wir etwas gleich sehen, und Kritik dort anbringen, wo wir etwas anderes erwarten; dann können wir überlegen, ob dieser Bericht in Zukunft anders sein soll. Aber dann kann es nicht der ordentliche Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sein, dann muss es daneben für die Zukunft etwas anderes geben, das das Parlament und vor allem die Aussenpolitische Kommission mitgestalten können.

Das ist natürlich ein Dilemma. Als Parlament möchten wir ja jetzt in die eine oder andere Richtung entscheiden. Deshalb sagen dann auch die Abstimmungen über die Minderheitsanträge nichts aus. Die deutlichste Gegenposition hat verständlicherweise Herr Schlüer markiert, aber er möchte natürlich etwas anderes; er ist mit diesem Bericht nicht zufrieden, aber in anderer Hinsicht. Was ich befürchte und bedaure ist, dass es für unseren Rat wahrscheinlich schwierig wäre, in diesem Bereich eine Politik zu formulieren, die eine gewisse Basis hätte.

Von daher halte ich es für das Beste, die beiden Anträge abzulehnen, und deshalb werden wir als Fraktion auch so stimmen. Wir werden die beiden Anträge ablehnen, weil sie nicht zu dem führen, was wir eigentlich wollen, nämlich zu einer Möglichkeit, inhaltlich wirklich echt mitzuwirken. Stattdessen nehmen wir hier den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis. Wir anerkennen, dass sehr viel Wesentliches, Wertvolles in diesem Bericht enthalten ist. Da will ich nichts wiederholen.

Aber ich möchte auch sagen: Mich bewegt stark, dass in Bezug auf den Zusammenhang von Aussenwirtschaft und Menschenrechten aus den Formulierungen nur ein Minimum ersichtlich wird. Ich hoffe also, dass dieser Zusammenhang im Laufe der Weiterentwicklung der Aussenwirtschaftspolitik stärker wird. Ich hoffe aber auch, dass sich die Schweiz im Rahmen der Weiterentwicklung für Handels- und Investitionsregeln einsetzt, die den internationalen Umweltabkommen untergeordnet sind - das ist für uns auch ein Schwergewicht. Weiter hoffe ich, dass sich die Schweiz für Wirtschaftsregeln einsetzt, die die Entwicklung der ärmeren Länder fördern, damit wir eben nicht noch weiter von den Millenniumszielen wegkommen.

Dies einige Punkte, von denen ich mir erhoffe, dass sich eine Verdeutlichung, eine Verstärkung, ergibt. Im Übrigen wird unsere Fraktion von diesem Bericht einfach Kenntnis nehmen.