Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 formuliert als Ziel deutlich die Mehrung des Wohlstandes. Hiermit sind wir vollkommen einverstanden. Es ist auch uneingeschränkt richtig, dass die internationale Arbeitsteilung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges darstellt. Wenn Sie dazu noch das Prinzip des Eigentums nehmen, haben wir die Grundlagen des Kapitalismus, mit welchem sich die SP noch immer sehr schwer tut, der aber die Grundlage für unser aller Wohlstand ist.

Nur: In welcher Weise und mit welchen staatlichen Aktivitäten erreichen wir dieses Ziel? Da fällt es auf, dass Bundesbern in erstaunlichem Masse auf internationale Verträge, Aktivitäten von Regierung und Verwaltung, staatliche Regelungen, Berichte und Papiere wie das vorliegende setzt. Wir vernehmen Trompetenstösse, etwa die Aussage, erstmals sei eine Gesamtsicht, eine Gesamtstrategie für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik, aufgegleist worden. Etwas mehr Bescheidenheit über die Grenzen der staatlichen Machbarkeit im Wirtschaftlichen wäre wohl nicht von Übel.

Im Bericht wird die Wahrung der Schweizer Interessen auf internationaler Ebene gefordert; es heisst darin, dies sei durch möglichst weitgehende Integration in suprastaatliche Gebilde möglich. Es ist hier wieder mal mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Die Schweiz erobert die Märkte in erster Linie mit Produkten, niemals in erster Linie mit bürokratischen Massnahmen der Bundesverwaltung. Ein Kalb wird schwerer dank der Fütterung, nicht dank der Waage, auf welche man es von Zeit zu Zeit stellt. Unser Land hatte grosse Exporterfolge, weil die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen überzeugte - vor allem auch in jenen Jahren, als die internationale und nationale Bürokratie noch weniger ausgeufert war.

Im Bericht wird von Optimierung der Staatstätigkeit gesprochen. Nur: Was heisst Optimierung? Sicher nicht ständig wachsende Apparate, immer grössere Kontrolle, immer mehr Bürokratie, immer mehr Einmischung des Staates in die Wirtschaft. Das Beispiel der Swiss sollte uns Warnung sein gegenüber diesem Primat der Politik, wie man es damals hier in diesem Saal gefordert hat.

Wenn im Bericht mangelnder Wettbewerb beklagt wird, sollten wir in diesem Zusammenhang auch Folgendes bedenken: Gerade die ständigen Harmonisierungs- und Integrationsbemühungen bilden das Gegenteil von Wettbewerb. Ein EU-Beitritt heisst eine Mehrwertsteuer in der Höhe von mindestens 15 Prozent für alle. Bereits ist auch der Steuerwettbewerb von grossen Staaten in der EU hinterfragt worden. Man singt im Bericht das Loblied der Mobilität der Menschen. Seit 1991 sind 1 Million Leute zu uns gekommen. So viel zur angeblichen Isolation und Abschottung unseres Landes. Wir haben in diesen Jahren keinen Wachstumsschub erlebt, im Gegenteil. Die Qualität der Zuwanderung ist eben offenbar im Moment kein wirtschaftliches Plus.

Der Bericht zeigt, dass man zu sehr an Möglichkeiten von supranationalen Gremien glaubt, von Departementen, Bundesämtern und internationalen Unterhändlern der Verwaltung. Wir als zum Teil auch staatlich besoldete Politiker und auch die staatlich besoldeten Angestellten sollten vielleicht einen Text zur Kenntnis nehmen, der nicht sehr angenehm tönt, der aber doch für uns alle bedenkenswert ist. Der Herr vom Stein hat dem Herrn von Gagern vor langer Zeit über den preussischen Obrigkeitsstaat geschrieben: "Wir werden von besoldeten, buchgelehrten, interessenlosen, ohne Eigentum seienden Bürolisten regiert. Besoldet, also strebend nach Erhaltung und Vermehrung der Besoldeten; buchgelehrt, also lebend in der Buchstabenwelt und nicht in der wirklichen; interessenlos, denn sie stehen mit keiner der den Staat ausmachenden Bürgerklasse in Verbindung; eigentumslos, also alle Bewegungen des Eigentums treffen sie nicht. Es regne oder scheine die Sonne, die Abgaben steigen oder fallen, sie erheben ihr Gehalt aus der Staatskasse und schreiben, schreiben, schreiben in stillen, mit wohlverschlossenen Türen versehenen Büros, unbekannt, unbemerkt, ungerühmt und erziehen ihre Kinder wieder zu gleich brauchbaren Schreibmaschinen."