AB 52139

Wortprotokoll

Die Argumentation von Frau Bühlmann hat die SP-Fraktion überzeugt. Es ist zudem so, dass wir uns sonst nicht an unser eigenes Gesetz, an unsere eigenen Vorgaben, halten würden: Wenn wir ein Geschäft in einer Kommission behandeln, muss das zwei Wochen, bevor es auf der Traktandenliste steht, fertig beraten sein. Wenn Sie heute den Bericht erhalten haben und ausrechnen, wie lange es bis zum 14. März dauert, dann sind das nicht zwei Wochen.

Wir haben diesen Bericht auch nicht studieren können und bitten Sie deshalb, dem Ordnungsantrag der grünen Fraktion zuzustimmen.