Daguet André · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion nochmals zum Minderheitsantrag Fässler Stellung nehmen, denn dieser Minderheitsantrag ist wichtig: Wir sind bereit, der Vorlage zuzustimmen, aber es muss auch klar sein, dass gewisse Grundsätze klipp und klar verankert werden müssen. Wir sind bereit, sehr pragmatisch an diese Vorlage heranzugehen, aber aufgrund der Erfahrungen, die wir mit der ERG gemacht haben, halten wir es für sehr wichtig, dass hier im Bereich der Grundsätze der Geschäftspolitik die Grundsätze etwas klarer und auch verbindlicher formuliert werden.

Wir begrüssen selbstverständlich - das gehört auch dazu -, dass die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik berücksichtigt werden. Aber angesichts der Probleme, die wir in der Vergangenheit mit einzelnen ERG-Projekten hatten, ist es wichtig - der Bundesrat hat das in seiner Botschaft selber bestätigt -, auch im Sinne der Bundesverfassung den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik ein klares [PAGE 254] Profil zu geben. Deshalb beantragt die Minderheit, hier auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Menschenrechte und die Friedens- und Umweltpolitik explizit Bezug zu nehmen.

Es ist bereits gesagt worden, ich will das nicht wiederholen und verweise auf die bekannten Fälle, die dazu geführt haben, dass diese ERG-Projekte in der Vergangenheit zum Teil sehr umstritten waren. Ich erwähne einfach nochmals das Stichwort der Staudammprojekte. Wenn wir vom Prinzip der Nachhaltigkeit ausgehen - das machen wir auch aus der Sicht unserer eigenen Volkswirtschaft -, müssen diese Grundsätze wirklich auch klipp und klar als solche verankert werden. Es ist nicht von ungefähr, dass die OECD für die Exportkredite ethische, soziale und ökologische Leitlinien herausgegeben hat, die die Voraussetzungen für solche Exportkredite umreissen; und es ist nicht von ungefähr, dass die OECD auch im Sinne der Korruptionsbekämpfung klare Empfehlungen an die Mitgliedländer abgegeben hat.

In diesem Sinne verstehen wir unseren Minderheitsantrag unter dem Aspekt der entwicklungspolitischen Zusammenhänge, der Menschenrechte und der Umweltpolitik auch als Element der Korruptionsbekämpfung.

Der Bundesrat hat es deutlich gemacht. Deshalb wären wir sehr dankbar, wenn der Rat diesem Minderheitsantrag zustimmen und ihn in das Gesetz aufnehmen könnte. Ich habe es am Anfang gesagt: Wir sind bereit, aus der Sicht der Wirtschaft und auch im Interesse der Arbeitsplätze dieser Vorlage zuzustimmen. Wir möchten aber auf der anderen Seite jenen, die sehr froh sind, dass wir dieser Vorlage zustimmen, Folgendes mitgeben: Sie sollten helfen, die Nachhaltigkeit auch in diesem Gesetz zu verankern. Ordnungspolitisch ist diese Vorlage bei den bürgerlichen Parteien und Fraktionen nicht immer unbestritten gewesen. Deshalb wäre ich froh, wenn man auch eine klare Aussage von dieser Seite hätte.