Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher, ich muss Sie leider korrigieren. Sie haben mir nicht gut zugehört. Ich habe Folgendes gesagt: Die Exportrisikogarantie, wie sie momentan funktioniert, ist selbsttragend. Wir hatten in den Siebzigerjahren entsprechende Verluste eingefahren. Es gab eine Bundesbevorschussung von 2,47 Milliarden Franken. Sie wurde in den letzten zehn Jahren durch die Gewinne, die von der Wirtschaft gemacht wurden, auf 150 Millionen Franken heruntergefahren. Bis heute hat der Bund hier nichts à fonds perdu eingeschossen, sondern nur bevorschusst. Im Jahr 2003 gab es einen Ertragsüberschuss von 223 Millionen Franken, glaube ich.

Warum organisieren wir uns in der Wirtschaftnicht nicht selbst? Es gibt gewisse Risiken, vor allem im staatlichen Bereich, die die Privatwirtschaft, also die private Versicherungsbranche, nicht versichert. Dafür braucht es halt den Staat. Aber nochmals: Es ist eine selbsttragende Versicherung, und der Staat schiesst keine Gelder ein. Ich hoffe, die Frage sei zu Ihrer vollen Befriedigung beantwortet worden.