Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Heute Morgen, anlässlich der Debatte über den Aussenwirtschaftsbericht 2004, ist viel darüber gesprochen worden, dass wir die Hausaufgaben machen müssen, damit wir an der Aussenwirtschaftsfront erfolgreich sein können. Bei der Anpassung der Exportrisikogarantie geht es eigentlich um nichts anderes als darum, dass wir eine Lücke schliessen, dass wir unsere Spiesse ähnlich bzw. gleich lang machen - um nichts anderes geht es.

Diese Revision ist überfällig. Sie ist in der vorgelegten Form ordnungspolitisch koscher, und sie ist finanzpolitisch unbedenklich. Ich glaube, man könnte es eigentlich kurz machen, die Sache ist so glasklar. Aber als ich die Voten der Minderheit hörte, wähnte ich mich auf einem anderen Planeten. So etwas ist weltfremd, ich kann es nicht anders sagen. Es ist schlichtweg bestritten worden, dass die Exportwirtschaft massgeblich ist für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land. Wie man derart die Realitäten verkennen kann - da muss ich sagen, da kann man sich nur wundern.

Um keinen Zahlensalat anzurichten, nur eine einzige Zahl, Kollege Gysin: Wir haben mit einer Exportquote von rund 45 Prozent am Bruttoinlandprodukt einen im westeuropäischen Vergleich einmalig hohen Anteil der Exportwirtschaft am Bruttoinlandprodukt. Wir haben in einer empirischen Datenreihe feststellen können, dass der "Motor" des Exports wie in keinem anderen Land auch für die Beschäftigung in der Binnenwirtschaft massgeblich ist; Kollege Spuhler hat es erwähnt. Von daher tun wir mit der Verbesserung der Exportrisikoversicherung nichts anderes, als die Konkurrenzfähigkeit dieses Landes in einem zentralen Bereich zu verbessern.

Wenn man von linker Seite immer von Wachstum und Arbeitsplätzen spricht, aber dauernd an den Schlüsselbranchen wie Pharma, Maschinenindustrie und Finanzplatz mit der Säge sägt, dann muss ich mich schon über diese Widersprüchlichkeit wundern.

Nun zu zwei weiteren Elementen:

1. Die Ordnungspolitik ist angesprochen worden. Ich glaube, diese Vorlage ist diesbezüglich unbedenklich, weil wir klar die Subsidiarität verankert haben. Und noch etwas: Weshalb wird das, Kollege Aeschbacher, nicht vollkommen durch private Versicherungsträger abgedeckt? Das wäre mir marktwirtschaftlich eigentlich am liebsten. Die Antwort ist Ihnen nicht gegeben worden, ich versuche sie zu geben: Alle Länder um uns herum haben staatliche Exportversicherungen. Man könnte aufgrund des Risikoausgleichs in privaten Versicherungen nur dann Abschlüsse für eine private Trägerschaft machen, wenn wir mehr oder weniger in ganz Westeuropa einen grossen Markt hätten. Das haben wir nicht. Versicherungstechnisch ist der Markt Schweiz für gewisse Risiken zu klein. Deswegen kommen auch wir nicht darum herum, hier einen staatlichen Träger zu haben. Ich betone aber: subsidiär.

2. Zum finanzpolitischen Aspekt: Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben in den letzten Jahren zum Teil Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Die Schuld von gegen 2,5 Milliarden Franken ist abgetragen worden, und wir haben in dieser Vorlage in Artikel 6 klipp und klar verankert, dass die Versicherung eigenwirtschaftlich zu arbeiten hat. Das ist ganz klar: Vorübergehende Fehlbeträge müssen [PAGE 249] mittelfristig ausgeglichen werden. Es kann daher keine Rede von bürgerlicher Widersprüchlichkeit finanzpolitischer Art sein. Damit werden schlichtweg die Tatsachen verdreht.

Wir werden also für Eintreten stimmen, und wir werden die Anträge der Mehrheit unterstützen. Wir sind nämlich nicht bereit, verschiedene Minderheitsanträge zu erwägen.

Es hat hier Minderheitsanträge, die beispielsweise einzelne Bereiche der Exportwirtschaft ausklammern wollen. Man kann doch nicht hingehen und der Exportwirtschaft weitere Restriktionen auferlegen, ihr Blei an die Füsse hängen und gleichzeitig verlangen, dass sie auf den härter gewordenen Weltmärkten erfolgreich ist. Wir müssen alles dafür tun, dass wir den grösser gewordenen Herausforderungen an die Exportwirtschaft gerecht werden können. Dazu braucht es konkurrenzfähige Unternehmen, dazu braucht es gute Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss, und diese können wir zum Beispiel mit dieser Revision der Exportrisikoversicherung verbessern.

Stimmen Sie deswegen für Eintreten und für die Anträge der Mehrheit.