Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die Fragen von Herrn Gysin kann ich beide gleichzeitig beantworten. Vorerst zu den öffentlichen Geldern: Wie gesagt, soll die Versicherung eigenwirtschaftlich sein, und somit braucht sie auch keine staatlichen Gelder. Insbesondere geht es bei Ihrem Antrag um private Delkredererisiken. Dazu muss man in Erinnerung rufen, dass hier streng zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Schuldnern getrennt wird. Somit gilt dies für die private Versicherung umso mehr; es ist also doppelt genäht. Damit haben wir auch die WTO-Frage beantwortet: Wenn keine Subventionen fliessen, gibt es auch nichts abzubauen.

Aber Herr Gysin, ich finde Ihren Antrag nicht redlich. Sie haben schon den Nichteintretensantrag gestellt; diese Revision ist hauptsächlich dazu bestimmt, das private Delkredererisiko einzubinden. Wenn wir Ihren Antrag annehmen würden, müssten wir ja das Heft schliessen, und die Sache wäre erledigt.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Gysin Remo nicht zuzustimmen.

Aber man muss immer das Positive sehen, und in Ihrem Votum war doch viel gegen staatliche Eingriffe ins Wirtschaftgeschehen zu hören. Das ist nicht nur negativ zu betrachten; lehnen Sie diesen Antrag aber trotzdem ab.