Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Nach diesem antiquierten Votum unseres Kollegen Herrn Keller, für den es offenbar nur einen Wirtschaftsstandort gibt, aber keinen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerstandort und keinen Familienstandort Schweiz, muss man doch wieder darauf hinweisen, dass die Kinderkosten einer der zentralen Faktoren für den Familienhaushalt sind. Was die Initiative von Travail Suisse, die selbstverständlich vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund unterstützt wird, fordert, bleibt weit hinter den realen Kosten für Kinder zurück. Dank dieser Initiative von Travail Suisse und dank der seinerzeitigen parlamentarischen Initiative Fankhauser haben wir heute die historische Möglichkeit, endlich den schweizerischen Sozialstaat im Bereiche der Familienpolitik weiterzuentwickeln, und zwar an einem entscheidenden Ort.

Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission, der SGK, setzt bescheiden an. Die 200 Franken wären bereits [PAGE 284] Anfang der Neunzigerjahre das Minimum gewesen, und heute bedeuten diese Werte doch weit weniger. Der Vorschlag ist bescheiden, aber realpolitisch. Er bringt vielen Familien mit Kindern in der Schweiz einen Fortschritt, der in diesen Dimensionen zweifellos finanzierbar ist und sein muss. Wenn diejenigen Kreise in diesem Land, welche für die Senkung von Unternehmenssteuern nicht genug Geld ausgeben können - wir haben es immer wieder gehört in diesem Saal -, die immer wieder für Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen und, im Ergebnis, der hohen Einkommen plädieren, jetzt dieses Geld ausgerechnet bei den Familien mit Kindern sparen wollen, dann ist das nicht nur schal, sondern es ist auch kurzsichtig. Denn diese Ausgaben, die hier in der Familienpolitik bei der Modernisierung des Sozialstaates in diesem Bereich getätigt werden, sind nicht einfach Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft Schweiz.

Es braucht eine Modernisierung unseres Sozialstaates, aber eine, die sich an den sozialen Bedürfnissen orientiert. Wir haben in den letzten Jahrzehnten - auch in den Neunzigerjahren - eine Reihe von Reformen durchgeführt, die den Sozialstaat den sozialen Bedürfnissen angepasst haben, etwa die Einführung einer Mutterschaftsversicherung unlängst, im dritten Anlauf. Wir haben es nach vielen Widerständen geschafft, ein Obligatorium in der Krankenversicherung einzuführen. Wir waren in der Lage, die 1. BVG-Revision und die 4. IV-Revision durchzuführen und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes zu verabschieden.

Aber angesichts der verschiedenen offenen Baustellen, die wir bei den Sozialversicherungen immer noch haben, ist es nun höchste Zeit, in der Familienpolitik endlich diesen minimalen Schritt in Richtung von angemessenen Kinderzulagen zu machen, die einen Beitrag - einen Beitrag! - an die Einkommen der Familien leisten. Kinder sind erwiesenermassen das Armutsrisiko Nummer eins in diesem Land. Die Schaffung einer nationalen Grundlage mit dem Grundsatz "ein Kind, eine Zulage" ist nun überfällig. Dieser Grundsatz muss national verankert werden - nicht nur für die bäuerliche Bevölkerung, sondern für die gesamte schweizerische Bevölkerung. Es braucht einen minimalen, gesamtschweizerisch gültigen Sockel auf der Basis von 200 Franken pro Kind. Dem Kanton Wallis und auch anderen Kantonen ist es nicht verboten, weiter zu gehen - sie sind dazu eingeladen. Es ist unter diesem Gesichtspunkt auch eine föderalistische Lösung, aber dieses Minimum muss national garantiert werden.

Wir haben diese Möglichkeit heute dank der Initiative von Travail Suisse und dank der parlamentarischen Initiative Fankhauser. Diese Gelegenheit muss von diesem Parlament in dieser Legislatur ergriffen werden, um diesen Schritt endlich zu verwirklichen. Wenn es dieses Parlament bei dieser Gelegenheit nicht schafft, dann müssen die Familien in diesem Land weiter warten. Mit Steuererleichterungen für die höchsten Einkommen ist den Familien hier nicht gedient. Die Kinderzulagen sind die effizienteste, die bestmögliche Art und Weise, in diesem Land Familienpolitik zu betreiben.