Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie selbstverständlich, die Volksinitiative "für faire Kinderzulagen" abzulehnen. Die SVP-Fraktion hat die Initiative auch beraten und lehnt sie ebenfalls geschlossen ab.

Betrachtet man die Forderungen, die mit dieser Initiative gestellt werden, kann ein einigermassen volkswirtschaftlich denkender Parlamentarier nur zu einer Ablehnung kommen. Schon Absatz 1 der Initiative besagt: "Der Bund erlässt Vorschriften über die Kinderzulagen." Das heisst, nicht mehr die Kantone sind zuständig, sondern der Bund, ausser bei der Zahlungsverpflichtung. Dort wird nämlich den Kantonen ein Viertel aller auflaufenden Kosten aufgebrummt. Dies bedeutet einen Systemwechsel. Wenn bis heute die Finanzierung bei den Arbeitgebern war, soll mit dieser Initiative eine Mischorganisation von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Bund und Kantonen zur Kasse gebeten werden. Die Initianten - und Herr Kollege Fasel hat das auch so betont - wollen eine Zentralisierung. Solche Systeme sind in letzter Zeit fast überall zusammengebrochen. Da kommen wir bereits zu einer zweiten Unmöglichkeit. Mit der Initiative sollen also Bund und Kantone zu neuen Zahlungen in der Höhe von zwischen 5 und 10 Milliarden Franken herangezogen werden. Sie haben gut gehört: zwischen 5 und 10 Milliarden Franken! Das steht doch total quer in der Landschaft.

Jedes Kind soll eine Zulage erhalten. Es werden also weder die Lebenshaltungskosten in der Region noch die finanziellen Verhältnisse der Eltern oder der zuständigen Betreuungsperson berücksichtigt. Nein, es soll das Prinzip der Giesskanne im grossen System mit riesigen Summen gelten.

Die Initiative ist dermassen überrissen in ihrer Forderung, dass man sie bedenkenlos auch ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreiten sollte. Ich werde Ihre Zeit nicht mehr länger in Anspruch nehmen und bitte Sie, die Initiative entschieden zur Ablehnung zu empfehlen.