Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

In der Schweiz leben über 200 000 Kinder in Armut. Ich finde dies beschämend, ich kann es nicht anders sagen. In der Schweiz sind zurzeit 2000 Milliarden Euro zur Vermögensverwaltung angelegt. Auch wenn dieses Geld nicht nur den in der Schweiz Lebenden gehört, so zeigt dies deutlich, dass diese Armut nicht sein müsste. Aber in diesem Rat ist für viele der Begriff "Umverteilung von oben nach unten" kein Ziel, sondern ein Schimpfwort. Wörter wie Chancengleichheit und soziale [PAGE 278] Gerechtigkeit gehören für einige Mitglieder unseres Rates nur zum Wortschatz der Sonntagspredigten. Das muss sich ändern.

Heute können wir einen Schritt dazu tun und Ja sagen zur Initiative von Travail Suisse, zumindest aber zum Gegenvorschlag der Kommission. Das Geld, das hier frei gemacht wird, wird zum allergrössten Teil ausgegeben werden; es wird nicht gespart werden wie die 2000 Milliarden Euro. Dieses Geld wird für den Konsum gebraucht, es wird den Binnenmarkt beleben. Für die Belebung des Binnenmarktes ist es wichtig, dass mehr Geld in den Haushaltskassen der Familien ist. Dass dies nötig ist, bestätigen Sie bei anderen Geschäften laufend. Sie erinnern sich an die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Wie wurde damals argumentiert? Es sei nötig, weil viele Frauen diese Arbeit brauchen, weil sie es schätzen, wenn sie damit zu einem Zusatzverdienst kommen. Wieso machen diese Frauen - es sind ja vor allem Frauen - diese Arbeit? Nicht einfach deshalb, weil sie sehr gerne am Sonntag arbeiten, sondern weil sie einfach dieses Geld nötig haben.

Ein anderes Beispiel: Arbeit auf Abruf. Da wird genau gleich argumentiert. Sie sind dafür, dass das möglich ist, weil es Frauen gibt, die diese Arbeit zur Aufbesserung ihres Haushaltsbudgets dringend benötigen. Es besteht also Handlungsbedarf. Wir müssen die Kaufkraft der Familien stärken.

Ein Wort zu Herrn Engelberger: Sie behaupten, dass wir unserem Land schaden, wenn wir diese Initiative zur Annahme empfehlen. Herr Engelberger, nur jemand, der von Volkswirtschaft keine Ahnung hat, kann so argumentieren. Dieses Geld geht ja nicht einfach verloren, dieses Geld geht wieder in den Kreislauf. Es sind dieselben Leute, die Sie jetzt über den Lohn entlasten wollen, welche dieses Geld auf andere Weise brauchen können.

Das Argument der Abwanderung ins Ausland finde ich ebenso beschämend wie das, was ich im einleitenden Satz gesagt habe. Arbeiten dürfen die Leute zwar hier, aber davon für ihre Kinder sozial profitieren, das sollen sie nicht. Verstehe das, wer will.

Wir können auf diesem Weg die Kaufkraft der Familien stärken. Wenn diese Familien auch noch Geld ausgeben, z. B. für Bücher, für Jugendbücher, für Kinderbücher, kann es durchaus sein, dass wir in der nächsten Pisa-Studie besser abschneiden.