Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Angesichts der vielen Votantinnen und Votanten und der breiten Diskussion verzichte ich auf ein Rundumvotum und konzentriere mich auf einen einzigen Aspekt. Ich wende mich nämlich an die bürgerlichen Bauernvertreter, vor allem an die von SVP und FDP, und beziehe mich dabei auf ihre Haltung zur parlamentarischen Initiative Fankhauser. Die Bauern sind der einzige Berufsstand, der schon heute eine einheitliche, national geregelte Kinderzulage bekommt. Der Bauernstand hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Bedeutung einer fortschrittlichen Familienpolitik sollte den Bäuerinnen und Bauern also klar sein. Man kann von ihnen eine besondere Sensibilität für dieses Anliegen erwarten - über die Bauernschaft hinaus.

Ich betrachte es als illusionär, wenn die Bauern glauben, sie können erwarten, dass für sie künftig eine eigene Sozial- und Familienpolitik gemacht wird, während sich alle andern nach der Decke strecken sollen. Das geht schon mittelfristig nicht auf, und erst recht nicht langfristig. Dieser Zusammenhang wird ja immer mehr Bäuerinnen und Bauern immer klarer. Es ist auch kein Zufall, dass vor allem die Landfrauen sehr schnell - und schon vor langem - gemerkt haben, worum es geht. Die Landfrauen sehen ja viel genauer in die Buchhaltungen hinein, sie kennen die Situation der Familien viel besser als die Männer, die den Kopf vielleicht noch etwas mehr bei den Maschinen, bei den Traktoren haben. Die Landfrauen setzen sich klar für den Antrag der Mehrheit ein - 200 Franken für Kinder, 250 Franken für Kinder in Ausbildung. Auch der Schweizerische Bauernverband hat inzwischen nachgezogen - mir liegt ein entsprechendes Positionspapier vor -, er unterstützt die Mehrheitsfassung.

Nun gibt es ein Problem: Die Bauernvertreter im Saal sind offensichtlich noch nicht ganz so weit. Den Bauern hier im Saal kommt die Fraktionsdisziplin oder die Ideologie nämlich irgendwie der Vernunft in die Quere. Ich bitte Sie also sehr, bei der Abstimmung dann auch zu überlegen, welches in dieser Sache die realen Interessen des Bauernstandes sind.

Ich möchte nur auf zwei Aspekte hinweisen: Es geht nicht nur um die Solidarität mit anderen Bevölkerungskreisen - auch die kann man durchaus erwarten -, sondern es geht auch um die Landwirtschaft selbst. Mit der Mehrheitsfassung bekommen auch die Bauernfamilien 20 Millionen Franken an Kinderzulagen mehr. Und was noch viel wichtiger ist: 800 Millionen Franken mehr an Kinderzulagen sind 800 Millionen Konsumentenfranken. Und wir Bauern sind existenziell darauf angewiesen, dass die Familien Geld im Sack haben. Nur dann können sie sich nämlich unsere - die teureren - Produkte auch wirklich leisten.

Ich bitte Sie also sehr, einerseits aus übergeordneten Gründen der Solidarität und andererseits aber durchaus auch im eigenen Interesse über Ihren ideologischen Schatten zu springen, Ihre Fraktionsparolen zu missachten und in Bezug auf die parlamentarische Initiative Fankhauser mit der Mehrheit zu stimmen.