Widmer Hans · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Wer in Sachen Kinderzulagen die Schweiz als Ganzes sozusagen aus der Vogelperspektive betrachtet, kann die Welt nicht mehr verstehen. Da gibt es je nach Kanton Unterschiede; es geht von 150 Franken bis maximal 444 Franken beim dritten Kind im Wallis, und das ist eine Spannweite von 294 Franken, derweil in den meisten Kantonen zwischen 160 und 190 Franken ausbezahlt werden. Wo bleibt da die Verteilgerechtigkeit, wenn man bedenkt, dass die Preise für Kinderwagen, Windeln, Kleider, Spielzeug und für sinnvolle Freizeitbeschäftigungen bei Jugendlichen im ganzen Land in etwa gleich sind? Kommt hinzu, dass für jedes sechste Kind keine volle Zulage ausbezahlt wird, weil die Eltern nicht einer Vollzeittätigkeit nachgehen.

In Sachen Kinderzulagen steckt unser sonst so hochentwickeltes Land in der Tat noch in den Kinderschuhen. Es ist gleichsam in den Anfängen der sozial- und familienpolitischen Entwicklung stehen geblieben. So erstaunt es denn nicht, dass für viele Familien Armutsrisiko und Kinderhaben dasselbe geworden sind und dass sich ein Drittel der Familien aus finanziellen Gründen gegen ein zweites oder drittes Kind entscheidet.

Es braucht keine grosse Fantasie, um sich auszumalen, welche langfristigen Folgen solche Tendenzen haben können. Unsere Gesellschaft vermag sich nicht mehr selber zu reproduzieren, was im Hinblick auf die Weltbevölkerung ja nicht so schlimm sein mag, was aber in einigen Jahren dramatische Auswirkungen haben könnte, wenn man bedenkt, dass eine offene Einwanderungs- und Migrationspolitik längst nicht in allen Bevölkerungsschichten akzeptiert wird.

Die Verbesserung der Kinderzulagen bedeutet indirekt aber auch eine Investition in die Stabilität unserer Gesellschaft, weil die Familien, in welchen Modellen auch immer, den Boden für jene sozialen Werthaltungen vorbereiten, ohne die die Kräfte einer ungehemmten Individualisierung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung bedrohlich werden könnten. Faire Kinderzulagen sind auch ein Beitrag - das muss ich nicht ausführen - an die Altersvorsorge.

Wenn ich jetzt entscheiden muss, was ich unterstütze, unterstütze ich sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag. Wir wollen es dann dem Volk überlassen, welche Variante zum Durchbruch kommt. Aber beide bringen einen Quantensprung in dieser Nachholsituation bei den Kinderzulagen, weil beide endlich das gleiche Prinzip verfolgen: ein Kind, eine Zulage.

Ich bitte Sie, den beiden Vorlagen zuzustimmen.